Europäisches Parlament: Vorläufige Berichte zur Durchsetzung des geistigen Eigentumsrechts veröffentlicht

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: EP: Draft reports on IPR enforcement published

Das Europäische Parlament arbeitet an einer Stellungnahme zum Grünbuch über die Förderung der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte im Binnenmarkt.

Hierbei sind drei Ausschüsse des EP in den Prozess involviert: der Rechtsausschuss (MdEP Mareille Gallo, EVP, Frankreich) in leitender Position, sowie der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (MdEP Paul Rübig, EVP, Österreich) und der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (MdEP Zusana Roithova, EVP, Tschechische Republik), die beide jeweils „Gutachten“ bereitstellen.

Rübigs Bericht fordert eine EU-weite Lizenzvergabe und Interoperabilität und unterstützt den Status der ISPs als „reine Leitungen“. Er fordert jedoch ebenso „effektive“ Sanktionen gegen Urheberrechtsverletzungen.

Roithovas Bericht ist recht ausgeglichen und vermeidet die Verwechslung von Urheberrecht und Produktpiraterie. Sie ruft zu mehr Transparenz bezüglich ACTA auf und „fordert die Einbringung angemessener Maßnahmen zur effektiven und erfolgreichen Bekämpfung des negativen Einflusses von Urheberrechtsverletzungen im digitalen Bereich („Produktpiraterie“) und dem Binnenmarkt. Sie appelliert zudem an das Observatorium, die Auswirkung alternativer Systeme für einen gerechten Ausgleich zu analysieren (beispielsweise Faltrate-Lizenzen)“.

Unglücklicherweise verwechselt Gallos Bericht weiterhin Produktpiraterie und Fälschung und zeichnet somit ein apokalyptisches Bild davon, was Produktpiraterie und Fälschung für die EU bedeuten („bedroht unsere Wirtschaft und Gesellschaft“). Der Bericht fordert auch Gutachten über die Umsetzung bestehender Gesetzgebung zum Immaterialgüterrecht, merkt aber zugleich an, dass die unzulänglich ist. Das vorläufige Dokument fordert auch eine „Kooperation“ mit und „Warnmeldungen“ von ISPs.

Nächsten Schritte sind die Debatte über Änderungsanträge und die Abstimmung am 17. März 2010 sowie die endgültige Abstimmung im Plenum, die voraussichtlich im April 2010 stattfinden wird.

(Ein Beitrag von Joe McNamee - EDRi)

EU Green Paper on enhancing the enforcement of intellectual property rights in the internal market (11.09.2009)

Draft Report on enhancing the enforcement of intellectual property rights in the internal market - MEP Mareille Gallo (15.02.2010)

Draft Opinion of the Committee on Industry, Research and Energy for the Committee on Legal Affairs on enforcement of intellectual property rights in the internal market - MEP Paul Rübig (29.01.2010)

Draft Opinion of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection for the Committee on Legal Affairs on enhancing the enforcement of intellectual property rights in the internal market - MEP Zusana Roithova (5.02.2010)