Spanischer Finanzrat kritisiert neuen Gesetzesentwurf zur Durchsetzung des geistigen Eigentumsrechts

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Englisch: Spanish Fiscal Council criticizes the new draft law on IPR enforcement

In einem unverbindlichen Bericht vom 12. Februar 2010 kritisierte der spanische Finanzrat den Gesetzesentwurf der Regierung, der auch als Gesetz für Nachhaltiges Wirtschaften (la Ley de Economía Sostenible – LES) bekannt ist und neue Maßnahmen zur Durchsetzung des geistigen Eigentumsrechts (IPR) im Internet vorsieht.

Der Rat äußert Bedenken hinsichtlich des LES-Textentwurfs, das die geistigen Eigentumsrechte auf eine Stufe mit Grundrechten wie Meinungsfreiheit, öffentliche Sicherheit, Landesverteidigung, Volksgesundheit oder Gleichbehandlung in Bezug auf Rasse, Geschlecht oder Religion stellt. Nach Meinung des Rates sollte das Immaterialgüterrecht als Eigentumsrecht und nicht als Grundrecht behandelt werden.

Der Bericht äußert zudem Bedenken über die Tatsache, dass der Gesetzesentwurf der Kommission für Geistiges Eigentum (Comisión de Propiedad Intelectual – CPI) die Befugnis zuspricht, die Schließung von Webseiten zu beantragen, die Download-Links für vermeintlich unerlaubte urheberrechtlich geschützte Inhalte anbieten. Gemäß dem Finanzrat hat dies „ein enormes Potential den Bereich der Grundrecht unterminieren.“

Zudem unterstreicht der Bericht die Tatsache, dass der Gesetzesantrag „sich auf Fälle beschränkt, in denen der Service Provider seinen Sitz in Spanien oder einem Staat der Europäischen Union hat“, wodurch es ineffizient ist. Wenn Webseiten mit einer spanischen Domain gesperrt werden, könnten andere identische Webseiten im Ländern außerhalb der EU aufkommen.

José María Lassalle, Kultursprecher der Volkspartei, gab an, dass der Bericht des Finanzrates die Stellung der VP in dieser Hinsicht unterstützt, und dass es viele weitere Stimmen gibt, die Widerstand gegen den Gesetzesantrag äußerten. „Das ist kein Gesetz gegen die Verletzung des geistigen Eigentums, es ist ein Gesetz gegen Bürgerrechte“, sagte Fernando Berlin, einer der Organisatoren von RedSOStenible.net, bestehend aus Bloggern, Geschäftsleuten und Aktivistengruppen von Internetusern.

Das Staatsministerium warnte auch vor der Tatsache, dass der neue Gesetzesentwurf der CPI erlaubt, Daten von ISPs abzufragen, die bei der Identifizierung vermeintlicher Urheberrechtsverletzer behilflich sein könnten, und sich nicht immer auf Informationen über den Verantwortlichen einer Webseite beschränken, sondern auch andere Daten, die zuvor eine richterliche Verfügung erfordern würden.

Folglich schlägt der Finanzrat eine Änderung des Entwurfstextes vor, so dass sich richterliche Genehmigungen nicht bloß auf Daten beziehen sollten, die unter dem Schutz des Grundrechts des Nachrichtengeheimnisses stehen, sondern auch auf Daten, die vom Recht auf Privatsphäre abgedeckt werden. „Wie auch immer, was die CPI auf keinen Fall einfordern kann, und womit sie von keinen ISPs versorgt werden darf, sind Daten bezüglich des privaten Nachrichtenverkehrs, die sich auf das Grundrecht des Nachrichtengeheimnisses auswirken könnten und wofür eine richterliche Genehmigung zwingend erforderlich ist“, besagt der Bericht.

Am 16. Februar 2010 verteidigte Justizminister Francisco Caamaño das Gesetz für Nachhaltiges Wirtschaften und die Änderung, die eine Bestimmung zugunsten der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Zugang zu Informationen einführt, und nicht ganz so positiv für geistiges Eigentum ausfällt. Er gab an, dass das neue Gesetz eine gerichtliche Garantie vorsieht, welche verhindern soll, dass Behörden den Zugang zu einer Webseite ohne gerichtliche Anordnung sperren.

In der Zwischenzeit treibt die spanische EU-Ratspräsidentschaft ihre Deklaration von Granada für mehr IP-Durchsetzungsmaßnahmen voran. Der gegenwärtige Text empfiehlt der Europäischen Kommission „die Möglichkeit zur Änderung des Richtlinienentwurfs für Strafmaßnahmen zu prüfen, die den Respekt vor Immaterialgüterrechten garantieren sollen, um den EU-Rechtsrahmen für den Einsatz des Immaterialgüterrechts zu vervollständigen“ und lädt „die Mitgliedsstaaten und die Kommission dazu ein, sich für die Förderung des Schutzes von geistigem Eigentum auf höchstem Niveau in bilateralen und internationalen Vereinbarungen einzusetzen“.

The Fiscal Council criticises the draft law allowing the Culture to close down web sites, (Spanisch, Update 16.02.2010)

Fiscal Council's Report - Draft project of the Sustainable Economy Law - Draft project of the organic law complementary to the Sustainable Economy Law (Spanisch, 12.02.2010)

The Spanish Presidency proposes more repression on the Internet in its Declaration of Granada (Spanisch, 12.02.2010)

The Minister of Justice defends the Sustainable Economy Law (Spanisch, Update 16.02.2010)

The Fiscal Council's non-binding report on Feb. 16 said the proposal Spanish Societies Reject Concerns Over Anti-Piracy Law (17.02.2010)

PP says the Fiscal Council supports its thesis on the downloading and criticises that the Government "continues without doing its homework" (Spanisch, 16.02.2010)

unwatched: Spanische Regierung beschließt neues Gesetz gegen Filesharer