Deutschlands Bundespräsident unterzeichnet Internetgesetz gegen seine eigene Regierung

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Englisch: Germany's President signs an Internet bill against his own government

Entgegen der Tatsache, dass die deutsche Regierung entschieden hat, das Zugangserschwerungsgesetz - von der Vorgängerregierung im April 2009 beantragt - nicht umzusetzen, hat der deutsche Bundespräsident Horst Köhler
das Gesetz am 17. Februar 2010 unterzeichnet.

Der Bundespräsident hat entschieden, dass das Zugangserschwerungsgesetz keine signifikanten Besorgnisse hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der Deutschen Verfassung erwecke, und dass es dazu gedacht sei, gegen die Kinderpornographie im Netz anzukämpfen und hierfür offensive Webseiten zu blockieren.

Eine heikle Situation für die Regierung, die nun auf die Unterstützung der Opposition hoffen muss, um das Gesetz außer Kraft zu setzen. Als Reaktion auf den starken und massiven Widerstand von Internetusern und Bürgerrechtsgruppen hat die im September 2009 gewählte Regierungskoalition entschieden, das Gesetz auf Eis zu legen und sich vorerst auf die Löschung offensiver Internetinhalte auf der Basis existierender Gesetze zu konzentrieren.

Die Regierung hatte gehofft, mehr Zeit zur Ausarbeitung eines neuen Anti-Kinderpornographie-Gesetzes zu haben, dass das Zugangserschwerungsgesetz aufheben würde. „Neue Verordnungen, die vielmehr dem Prinzip der Löschung als der Zugangserschwerung entsprechen, werden rasch eingeführt“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 17. Februar und fügte hinzu, dass die Regierung entschied habe, das Gesetz nicht einzuführen. Ihre Stellungnahme wurde vom Innenministerium gestützt.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hat in einer Presseerklärung die Aufhebung des Gesetzes gefordert und zu einer spontanen Demonstration aller Internetaktivisten mit dem selben Ziel aufgerufen. Die Demonstration hat am 17. Februar vor dem Schloß Bellevue stattgefunden.

Der Verband Bitkom, der die deutsche IT-Branche repräsentiert, hat die Regierung aufgefordert, die Situation klarzustellen und das Gesetz schleunigst zu widerrufen. Ein Sprecher der deutschen Piratenpartei sagte, es sei „unglaublich“, dass Präsident Köhler das Gesetz unterzeichnet hat.

Die Oppositionsparteien werden am 25. Februar ein Gesetz vor den Bundestag, dem Unterhaus des deutschen Parlaments, bringen, um damit das neue Gesetz außer Kraft zu setzen.

New Internet Legislation Embarrasses German Government (18.02.2010)

Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an(17.02.2010)

Dokumentation der Spontan-Demo vor Schloß Bellevue

New law to censor internet child pornography (17.02.2010)

No internet censorship in Germany for the next year (18.10.2009)

ZugErschwG unterzeichnet (18.02.2010)

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