Frankreichs Parlament verfolgt weiterhin sein Ziel das Internet zu zensurieren

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: France's Parliament pursues its goal to censor the Internet

Am 16. Februar verabschiedete die Nationalversammlung, das Unterhaus des französischen Parlaments, den Erstentwurf des sogenannten Loppsi-2-Gesetzes, das den Behörden - unter dem Vorwand die Sicherheit der Bürger zu erhöhen - die Befugnis zuspricht, das Internet zu kontrollieren.

Das neue Gesetz befasst sich nicht bloß mit Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt, sondern hat eine lange schwarze Liste an weiteren Webseiten ins Auge gefasst, die von ISPs gesperrt werden sollen. Die Liste der verbotenen Webseiten würde vom Innenministerium bestimmt werden und es unterstünde „der Verantwortung jedes einzelnen Internet Service Providers zu gewährleisten, dass User keinen Zugang zu unpassenden Inhalten haben.“ Gemäß Artikel 4 des Gesetzesentwurfs müssen von den Behörden kontaktierte ISPs die ausgewiesenen Seiten ohne jede Verzögerung blockieren, da ihnen im Falle der Nichtbefolgung eine Geldstrafe von bis zu 75.000 Euro und eine einjährige Haftstrafe für ihre Administratoren droht.

Zudem erlaubt die neue Gesetzgebung der französischen Polizei und den Sicherheitskräften sich mit einem richterlichen Beschluss Zutritt zur Wohnung oder zum Haus eines Verdächtigen zu verschaffen und heimlich eine Software zur Spionage privater Computer zu installieren.

Auch weitere Bestimmungen sind in Loppsi 2 enthalten, einschließlich einer verbesserten Interoperabilität zwischen Polizeiakten und persönlichen Daten, die von Institutionen wie Banken aufbewahrt werden, und einer Verdreifachung der Überwachungskameras in Frankreich unter dem Vorwand des „Videoschutzes“.

Sandrine Béllier, Mitglied des Europäischen Parlaments, ist überzeugt, dass das Gesetz „eine ernste Bedrohung“ für die Neutralität des Internets bedeutet. „Das Filtern und Blockieren des Webs ist zu einer Standardwaffe im Gesetzesarsenal einer Regierung geworden, die schamlos im Umgang mit persönlichen Freiheiten ist“, gab sie in einem Interview an.

„Der Schutz der Kindheit wurde von Nicolas Sarkozy schamlos ausgenutzt, um eine Maßnahme zu implementieren, die zu einer zusätzlichen Zensur und äußerst gefährlichen Kursänderung führen wird. Nach HADOPI kommt LOPPSI: Die Sicherheitsmaschinerie der Regierung wird bei dem Versuch, das Internet auf Kosten von Freiheiten zu kontrollieren, ausgefahren“, erklärte Jérémie Zimmermann von La Quadrature du Net.

Der Gesetzesentwurf wird nun in einer zweiten Runde vom Senat überprüft und könnte im Falle einer Bestätigung bereits diesen Sommer in Kraft treten.

Der französische Senat startete am 23. Februar 2010 auch eine Debatte über den Gesetzesentwurf für die Öffnung des Online-Glücksspielmarktes, das ISPs verpflichten würde, jegliche unerlaubten Glückspielseiten zu blockieren.

France Moves Closer to Unprecedented Internet Regulation (17.02.2010)

French Parliament approves Net censorship (11.02.2010)

Loppsi was adopted by the National Assembly (only in French, 16.02.2010)

Loppsi: the installation of software spies to suspects is adopted (only in French, 11.02.2010)

Filtering of web sites: ISPs simple executants (only in French, 9.02.2010)

Online gambling filtering examined this Tuesday in the Senate (only in French, 23.02.2010)

unwatched: Französisches LOPPSI 2 Gesetz – Internet sperren oder nicht sperren

Dieser Beitrag hat meine Unterstützung verdient: | Was ist Flattr?