ShortNews KW 7.3

Data Retention: Deutsches Bundesverfassungsgericht setzt Urteilstermin fest
EU-Parlament versteigert Nacktscanner

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Data Retention: Deutsches Bundesverfassungsgericht setzt Urteilstermin fest

Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte heute in einer Pressemitteilung, dass der Erste Senat des Karlsruher Gerichts sein Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung (Data Retention) am 2. März 2010 um 10 Uhr verkünden werde.

Das Urteil basiert auf der Verhandlung vom 15. Dezember 2009, nachdem rund 35.000 deutsche Bürger Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKG) vom 21. Dezember 2007 eingelegt hatten. Diese sieht unter anderem die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vor.

Pressemitteilung Nr. 124/2009 vom 27. Oktober 2009

Pressemitteilung Nr. 8/2010 vom 18. Februar 2010

unwatched: Vorratsdatenspeicherung vor dem Deutschen Bundesverfassungsgericht

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EU-Parlament versteigert Nacktscanner

Seit vier Jahren lagern sechs Nacktscanner originalverpackt im Keller des Europaparlaments. Seinerzeit waren sie ohne direkte Einbeziehung der EU-Parlamentarier von der Parlamentsdirektion angeschafft worden und sorgten nicht nur deshalb für Wirbel im "Hohen Haus". Weil bis heute nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Nacktscanner wirklich ein substanzielles Mehr an Sicherheit bringen, sollen sie jetzt umgehend an den Meistbietenden versteigert werden.

Der Mehrwert für die Sicherheit hat sich den Parlamentariern also nicht erschlossen, die Bedeutung der Privatsphäre hingegen schon. Bleibt zu hoffen, dass künftig auch für das europäische Volk Recht wird, was für die Europaparlamentarier billig ist: ein Leben ohne Nacktscanner. [unwatched / APA]