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Die Kommission hat ein Konsultationsverfahren über ein künftiges Abkommen zwischen der EU und den USA "über den Schutz personenbezogener Daten und Informationsaustausch zu Strafverfolgungszwecken" eingeleitet.

Das Verfahren ist Teil der Vorarbeiten für eine Verhandlungsempfehlung über das zukünftige Abkommen und zielt darauf ab, auf Grundlage eines Diskussionspapiers ein breites Spektrum von Meinungen von Stakeholdern und der breiten Öffentlichkeit einzuholen.

Schlusstermin des Konsultationsverfahrens: 12.3.2010
Diskussionspapier "Konsultation über das künftige Übereinkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (US) über den Schutz personenbezogener Daten und Informationsaustausch zu Strafverfolgungszwecken" verfügbar über http://ec.europa.eu/yourvoice/consultations/index_de.htm (das Papier selbst liegt nur in englischer Sprache vor).