Frankreich/Dänemark: Sperren für Glücksspielseiten

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Englisch: France and Denmark may filter online gambling websites

Dem Ausschuss für Kultur und Kommunikation im Französischen Senat ist ein Änderungsvorschlag zum Gesetzesentwurf zur Öffnung des Marktes für Online-Glücksspiele vorgelegt worden, mit dem der Verwaltung das Recht eingeräumt wird, Glücksspielseiten ohne richterliche Anordnung zu sperren.

Während der Entwurf in der Begutachtungsphase im Nationalrat noch vorgesehen hatte, dass für die Sperre nicht-genehmigter Seiten ein Gerichtsbeschluss erforderlich sei, gesteht nun – wie ursprünglich geplant – der Änderungsvorschlag diese Befugnis der Glücksspielbehörde ARJEL zu. Auch wenn das Gesetz vom Parlament angenommen wird, ist zu hoffen, dass der Französische Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung verwirft, so wie er auch über eine ähnliche Bestimmung im französischen Urheberrechtsgesetz Hadopi entschieden hat.

Auch in Dänemark unterstützt das Parlament eine Regelung zur Sperre von fremden Glücksspielseiten, während gleichzeitig der Glücksspielmarkt teil-liberalisiert werden soll.

Der Liberalen Allianz zufolge würden diese Bestimmungen die Redefreiheit beeinträchtigen und Dänemark in diesem Punkt mit China gleichsetzen. "Üblicherweise wird der Internetzugang in China und im Iran gesperrt. Ich frage mich, ob wir die Grundsatzdiskussion darüber, ob wir derartige Methoden in Dänemark haben wollen, bereits geführt haben", bemerkt dazu der Europarechtsexperte Søren Friis Hansen.

Filtering online games: senator Dupont wants to risk censorship... of the law (Französisch, 4.02.2010)

Chinese conditions in Danish Internet? (Dänisch, 4.02.2010)

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