Bits of Freedom startet Kampagne für Benachrichtigungspflicht bei Datenschutzverletzungen

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Englisch: Bits of Freedom starts campaign for data breach notification law

Die niederländische Datenschutzorganisation Bits of Freedom startet eine Kampagne zur Einführung eines Gesetzes über eine Benachrichtigungspflicht bei Datenschutzverletzungen.

Für Telekom Provider besteht auf Grundlage der sogenannten PSI-Richtlinie (RL über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors) bereits jetzt eine Benachrichtigungspflicht. Bits of Freedom fordert aber, dass diese Verpflichtung auch auf andere Unternehmen und Organisationen ausgedehnt wird und hat ein Positionspapier samt konkretem Vorschlag für eine Novelle des NL Datenschutzgesetzes ausgearbeitet.

Gleichzeitig wurde angekündigt, eine Schwarze Liste herauszugeben, die alle Datenschutzverletzungen in den Niederlanden verfolgen soll.

Der niederländische Justizminister hat am 3. Feber 2010 während einer Überprüfung des NL Datenschutzgesetzes mitgeteilt, dass dem Parlament noch heuer ein Gesetzesentwurf über eine Benachrichtigungspflicht bei Datenschutzverletzungen vorgelegt werden wird.

(Ein Beitrag von Ot van Daalen – EDRi-Mitglied Bits of Freedom, NL)

Position paper Bits of Freedom (Niederländisch, 01.2010)

Black paper on data breaches (Niederländisch)