ACTA: Umstrittenes Urheberrechts-Abkommen im Nebel

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Englisch: ACTA: the hot copyright treaty surrounded by secrecy

Das Geheimnis über das internationale Abkommen zu Fragen des Urheberrechtes – ACTA (Handelsabkommen gegen Produktpiraterie) macht misstrauisch über den Inhalt des neuen Vertrages, dessen Bestimmungen Gesetze zum Schutz der Privatsphäre verletzen könnten.

Nach Ende der ACTA-Verhandlungen in Mexiko gab es kaum Informationen über die besprochenen Inhalte und darüber, welche Punkte beschlossen wurden. Einige Länder bezeichneten die Verhandlungen lediglich als "produktiv", während andere, wie Neuseeland und Schweden, etwas mehr an Information weitergaben - etwa über die Tatsache, dass es bei den Verhandlungen auch Gespräche über Anti-Umgehungsvereinbarungen gab, oder dass die Europäer sich für eine Ausweitung von ACTA auf Patente stark gemacht haben, zusätzlich zu den bereits bestehenden Urheberrechts- und Markenschutzbestimmungen.

Inzwischen nimmt die Zahl besorgter Stimmen im Europäischen Parlament (EP) weiter zu. Der deutsche Abgeordnete Alex Voss (DE, PPE) fragte nach den Auswirkungen des ACTA-Abkommens auf mit dem Telekom-Paket angenommenen Zusatzartikel 138 (Anm: Artikel zum Schutz der Grundrechte der Bürger auf Meinungsfreiheit und Kommunikation, auf Privatsphäre und rechtliches Gehör), ein Punkt, den auch der schwedische Abgeordnete Christian Engstrom (Grüne) aufgriff.

Andere MEPs (Mitglieder des Europäischen Parlaments) nutzen ihre eigenen Webseiten, um ihren Bedenken über die neue internationale Vereinbarung Ausdruck zu verleihen. Der französische MEP Francoise Castex fragt, warum die Europäische Kommission den Text des Abkommens nicht dem Europäischen Parlament vorlegt, und welche Rolle denn den Internet Service Providern im neuen Abkommen zukäme. Und die finnische Abgeordnete Heidi Hautala verweist auf einen ähnlichen Punkt, indem sie erklärt, dass gemäß Lissabon-Vertrag das EP in allen Stadien der Vertragsverhandlung zu informieren sei.

Die Kommission versucht die bedenken zu zerstreuen. In einer Erklärung zu EurActiv stellte ein Beamter der Kommission, der wegen Geheimhaltungsverpflichtung nicht namentlich genannt werden will, fest, dass "das Handelsabkommen gegen Produktpiraterie (ACTA) in Medienberichten viel zu vereinfachend dargestellt wird".

In Beantwortung einer MEP-Anfrage stellte die Kommission jegliche Beeinträchtigung der Menschenrechte durch das gegenwärtige Abkommen in Abrede: "Die Kommission darf das Ehrenwerte Mitglied darüber informieren, dass das Handelsabkommen gegen Produktpiraterie (ACTA) in Übereinstimmung mit der EU-Gesetzgebung steht und die Grundrechte, Grundfreiheiten und Bürgerrechte wie den Schutz personenenbezogener Daten in vollem Umfang respektiert. Dies schließt die Urheberrechts-relevanten Teile des Telekom-Pakets mit ein.

ACTA sollte keine Maßnahmen enthalten, die den Zugang von End-Usern zum Internet in einem Ausmaß beschränken, das nicht geeignet, nicht verhältnismäßig und innerhalb einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist und ohne vorheriges, faires und objektives Verfahren durchgeführt werden."

Entsprechend einer offiziellen Information wird das nächste Treffen im April 2010 in Neuseeland stattfinden, der Vertrag könnte Ende 2010 geschlossen werden. Von australischer Seite sickerte aber durch, dass die Verhandlungen auch noch im Jahre 2011 fortgesetzt werden könnten.

Michael Geist on ACTA

Answer given by Mrs Ferrero-Waldner on behalf of the Commission (04.2.2010)

What Really Happened At the ACTA Talks in Mexico? (2.02.2010)

Pressure mounts on EU to come clean on ACTA (5.02.2010)

Brussels denies rumours of secret anti-piracy treaty (4.02.2010)

ACTA negotiations surrounded by secrecy (Finnisch, 15.01.2010)

ACTA: Françoise Castex asks the Commission (Französisch, 5.02.2010)

Neue ACTA-Verhandlungsrunde: Die Haltung der EU