Europa-Parlament muss SWIFT ablehnen

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: European Parliament needs to reject the SWIFT deal

Europa-Parlament muss SWIFT-Deal ablehnen

Nachdem der Innenausschuss im Europäischen Parlament (EP) bereits das auf neun Monate befristete SWIFT-Interimsabkommen zwischen der EU und den USA am 5. Februar 2010 abgelehnt hat, liegt es nun am Plenum im EP, diese Entscheidung am 11. Februar 2010 zu bestätigen.

Das umstrittene Übergangsabkommen, das am 1. Februar einstweilig in Kraft getreten ist, war ausverhandelt worden, um für die Weitergabe von Bankdaten an die USA eine legale Basis zu schaffen, nachdem aufgrund der seit 1. Januar 2010 neuen SWIFT-Strukturen (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) die EU-Transaktionen nicht mehr automatisch in den Vereinigten Staaten "widerspiegelt" werden (Anm.: bis dahin wurden sämtliche in Europa gespeicherten SWIFT-Daten auch in den USA gespeichert (ge-mirror-ed), so dass die USA aufgrund ihrer hoheitlichen Rechte einfach auf SWFT-Daten zugreifen konnten und auch ohne Rücksprache zugegriffen haben. SWIFT musste die Speicherung nun umstellen und speichert jetzt Europäische Daten nur mehr in Europa.)

Der Deal muss aber erst vom Europäischen Parlament angenommen werden, um juristisch verbindlich zu werden. Dem Lissabon-Vertrag zufolge, der im Dezember in Kraft getreten ist, hat das EP neue Gesetzgebungsvollmachten erhalten und muss nun über jedes neue EU-Gesetz abstimmen.

Das Hauptargument für den Innenausschuss, das Abkommen zu verwerfen, war der Mangel an geeigneten Datenschutzmaßnahmen. Die Gegner des Abkommens haben darauf hingewiesen, dass die EU nun durch die Ablehnung des Übergangsabkommens Oberhand beim Ausverhandeln des endgültigen Abkommens gewinnen könnte. Denn nur 60 bis 70 % der Empfehlungen des Parlaments in Bezug auf Datenschutzbestimmungen haben im gegenwärtigen Abkommen Berücksichtigung gefunden.

Die US-Vertreter machen der Union aber Druck. Während der Münchner Sicherheitskonferenz am 6. Februar hat der nationale US-Sicherheitsberater James Jones die Notwendigkeit bekräftigt, dass das Europäische Parlament amerikanischen Ermittlern Zugriff auf EU Bankdaten gewährt, um der Finanzierung von terroristischen Aktivitäten auf die Spur zu kommen. Außenministerin Hillary Clinton führte Telefonate mit dem Präsidenten des EP, Jerzy Buzek und Catherine Ashton, Clintons Vis-à-vis in der EU und schrieb gemeinsam mit US-Finanzminister Timothy Geitner einen Brief an Buzek, in dem sie ihrer Hoffnung Ausdruck verlieh, dass sich das EP für das Abkommen aussprechen werde.

EDRi (European Digital Rights) hat eine Sachverhaltsdarstellung zu SWIFT verfasst und an einige Mitglieder des EP verschickt, um darzulegen, dass das aktuelle Abkommen den EU-Standards in Bezug auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in keinster Weise entspricht, und dass das Abkommen bei In-Kraft-treten gegen geltendes Recht sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene – einschließlich der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Grundrechtscharta – verstoßen würde.

EDRi macht auch darauf aufmerksam, dass aufgrund der technischen Einstellungen bei SWIFT "de facto eine Vielzahl von Daten mit den USA geteilt werden würde. Das Unternehmen (Swift) kann Datenabfragen nämlich nicht auf bestimmte Individuen beschränken, weshalb es die Daten zu allen Transaktionen aus einem bestimmten Land und an einem bestimmten Tag liefern muss (und in der Vergangenheit auch geliefert hat). Es wird berichtet, dass dem US-Fiskus bis zu 25 % aller SWIFT-Transaktionen übermittelt worden sind. Das geht über jede Verhältnismäßigkeit weit hinaus und setzt die Europäische Union dem Risiko großflächiger Wirtschaftsspionage aus."

Am 10. Februar 2010 findet im EU-Parlament eine Debatte zu diesem Thema statt. Die Abstimmung erfolgt am 11. Februar um 12:00 Uhr.
Die Sitzungen können live über die Website des EP verfolgt werden.

EDRi ruft alle engagierten EU-Bürgerinnen und -Bürger dazu auf, vor dem 11. Februar ihre Abgeordneten im EP zu kontaktieren und sie aufzufordern, gegen das SWIFT-Abkommen zu stimmen.

EDRi Offener Brief an Mitglieder des EP:
FAQ – Warum das "SWIFT" Übergangsabkommen im EU-Parlament abgelehnt werden sollte. (9.02.2010) - (Englische Fassung)
Deutsche Fassung
Italienische Fassung
Französische Fassung
Finnische Fassung

Live-Übertragungen aus dem EU-Parlament

US links EU security partnership to bank data deal (8.02.2010)

Clinton calls parliament chief over bank data deal (4.02.2010

Euro MPs shun bank data deal with US (5.02.2010)

EU lawmakers slam bank data deal with US (1.02.2010)

EDRi-gram: Bank data deal under heavy fire from EU Parliamentarians (27.01.2010) (englische Fasssung)

Bankdatenabkommen unter schwerem Beschuss der EU-Abgeordneten (deutsche Fassung)