Kommissarin Kroes über Netzneutralität

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Englisch: Commissioner Kroes on net neutrality

Am 14. Januar 2010 wurde Neelie Kroes, ehemalige Wettbewerbskommissarin, vor den Ausschüssen des Europäischen Parlaments für den Binnenmarkt und die Industrie als designierte Kommissarin für die Digital Agenda angehört.

Auf die zahlreichen Fragen des Ausschusses antwortend, sprach Kroes eine Reihe von Themen wie Freiheiten in einer vernetzten Gesellschaft, Zusatz 138 des Telekompakets, Interoperabilitätsstandards und Netzneutralität an.

Kroes unterstützt die Netzneutralität und erklärte sie zu einem Hauptthema ihres Programms. „Eine offene und klare Netzneutralität wird benötigt“, sagte Kroes, die der Meinung ist das Europäische Parlament müsse wachsam sein gegenüber „neuen Bedrohungen für die Netzneutralität, die aus vielen Quellen stammen können, und Sperren und die Diskriminierung von VoIP-Diensten durch Mobilfunkunternehmen in zahlreichen europäischen Ländern sind nur ein Beispiel dafür. Für mich ist der Hauptschlüssel Möglichkeiten für bestimmte Technologien nicht zu blockieren...“

Als sie gefragt wurde was sie unter Netzneutralität verstehe, sagte Kroes: „Das Kernthema ist ob Internetanbieter und Breitbandanbieter in der Lage sein sollten Kontrolle auszuüben und den Zugang von Usern zu irgendwelchen Inhalten zu beschränken; für mich ist dies vollkommen ausgeschlossen, wenn es aus kommerziell motivierten Gründen geschieht; lediglich aus sicherheitstechnischen Gründen oder wenn Spam involviert ist; (ist es jedoch für) kommerziell motivierte Ziele, ist es keine Netzneutralität.“

Kroes wurde vom selben Ausschuss auch ein zweites Mal angehört; diesmal hinter verschlossenen Türen. Ihre Meinung zu Netzneutralität blieb unverändert und sie schlug ein Gipfeltreffen über „das offene Internet“ vor, um die Politik der Kommission hinsichtlich der Netzneutralität im späten 2010 vorzubereiten.

Als sie zu Grundrechten, der Meinungsfreiheit und der Privatsphäre in Zusammenhang mit ACTA (Anti-Piraterie-Handelsabkommen) befragt wurde, meinte Kroes, dass ACTA nach ihrer Meinung eine Gefahr für die Netzneutralität und den Gemeinschaftlichen Besitzstand sei und erklärte: „Das Ziel der Kommission ist es, dass unsere internationalen Partner den selben Grad an Sicherheit gewährleisten, wie sie auch von der EU bereitgestellt wird.“

Urheberrecht ist Kroes’ Ansicht nach ein sensibles Thema und sie glaubt „solange es unterschiedliche nationale Urheberrechtsgesetze gibt, ist es schwierig eine pan-europäische Piraterie-Initiative zu haben“ und äußerte den Wunsch mit Kommissar Michael Barnier zusammen zu arbeiten. Dies stellt einen Widerspruch dar, da Barnier für stärkere Durchsetzungsmaßnahmen gegen Piraterie ist, die sowohl Internetneutralität als auch einen europäischen Digitalmarkt, das auch Kroes unterstützt, gefährdet.

Auf die Frage ob sie vorhabe einen EU-Cyberspace-Regulator zu schaffen, antwortete Kroes, dass sie lieber eine Stärkung der Rolle ENISAs sehe.

Zudem sagte sie, sie wolle eine 100prozentige Breitbandverfügbarkeit in ganz Europa, um „den Wettbewerb zu verbessern und eine ausgezeichnete Möglichkeit zur Schaffung von Arbeit, höherer Produktivität und wirtschaftlichem Wachstum zu ermöglichen“.

Die neue Kommission wird voraussichtlich am 10. Februar ihr Amt antreten.

Summary of hearing of Neelie Kroes - Digital Agenda (14.01.2010)

Written answers by Neelrie Kroes - Hearing with Neelie KROES, Vice-President designate of the Commission/Commissioner-designate for Digital Agenda (22.12.2009)

Neelie Kroes: can she protect Net Neutrality? (14.01.2010)

Commissioner Kroes commits herself to Net neutrality (15.01.2010)

Kroes to uphold net neutrality in Europe (18.01.2010)