Bankdatenabkommen unter schwerem Beschuss der EU-Abgeordneten

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Englisch: Bank data deal under heavy fire from EU Parliamentarians

Die gestrige und heutige Debatte über das Bankdatenabkommen („SWIFT“) innerhalb des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments zeigte einen deutlichen Konflikt zwischen Abgeordneten auf der einen Seite und dem Europäischen Rat sowie der Kommission auf der anderen Seite. EDRi fordert seine Leser auf sozialdemokratische und konservative Parlamentsmitglieder vor dem 4. Februar zu kontaktieren und sie davon zu überzeugen entschieden gegen den Transfer von Bankdaten zu sein und somit europäische Rechte auf Privatsphäre zu schützen.

Die Justiz- und Innenminister der EU unterzeichneten am 30. November des vergangenen Jahres ein Abkommen mit der Regierung der USA für eine Übermittlung von Bankdaten der EU in die USA, das dem „Terrorist Finance Tracking Program” des Finanzministeriums dienen sollte. So soll die Nutzung von Bankdaten, einschließlich innereuropäischer Transaktionen, durch amerikanische Sicherheitsbehörden legalisiert werden. Denn verwendet wurden die Daten bereits seit 9/11 im Jahre 2001, was allerdings erst 2006 bekannt wurde. Das neue Abkommen wurde nur deshalb möglich, weil sich Deutschland nach einem harten Kampf zwischen konservativen und liberalen Partein der Berliner Koalition seiner Stimme enthielt. Abgeordnete des Europäischen Parlaments kritisierten diesen Schritt sehr heftig, da bereits einen Tag später, am 1. Dezember, der Vertrag von Lissabon in Kraft trat und dem Parlament vollständige Vetorechte im Bereich der Justiz und der inneren Angelegenheiten gab. Später stellte sich heraus, dass der Deal noch nicht abgeschlossen war, da einige nationale Parlamente Bedenken hinsichtlich der Unterzeichnung geäußert hatten, und nun in einer Prozedur mit beidseitigen Entscheidungsrechten behandelt werden muss.

Der Präsident des Europäischen Parlaments forderte den Rat und die Kommission im Dezember mehrmals dazu auf das Ankommen so bald wie möglich an das Europäische Parlament weiterzuleiten, erhielt jedoch keine Antwort. Letzte Woche erklärte die spanische Präsidentschaft den Parlamentsmitgliedern, dass die Verzögerung durch Übersetzungsprobleme verursacht worden sei und dass das Europäische Parlament das Abkommen am 25. Januar erhalten werde. Als die Abgeordneten herausfanden, dass der Text des Abkommens bereits im Amtsblatt veröffentlicht wurde, hatten sie sofort den Verdacht eines unsportlichen Verhaltens seitens des Rates und der Kommission. Das Abkommen wird vorläufig am 1. Februar in Kraft treten, allerdings kann das Parlament erst in der nächsten Plenarsitzung (8. bis 11. Februar) darüber abstimmen. Der Rat lehnte die Anfrage des Europäischen Parlaments, die vorläufige Anwendung des Abkommens um zwei Wochen zu verschieben, ab.

In der heutigen (27. Januar 2010) Ausschusssitzung verriet Kommissionsmitglied Jonathan Faull, dass es nächste Woche, wenn der Ausschuss seine Abstimmung zum Abkommen bereits hinter sich hat, auch einen neuen, vertraulichen Bericht des französischen Antiterror-Richters Jean-Louis Bruguière geben werde. Abgeordnete sowohl der liberalen als auch der grünen Gruppen verlangten, dass alle derartigen Hintergrunddokumente, einschließlich eines Gutachtens des Rechtsdienstes des Rates und des geheimen Anhanges, der Finanzdienstleister auflistet, die vom Abkommen betroffen wären, unverzüglich veröffentlicht werden.

Abgeordnete aller Parteien außer den Konservativen kritisierten auch den Inhalt des Abkommens und zitierten dabei zahlreiche Artikel, die nicht im Einklang mit Datenschutzverordnungen der EU oder des Europarates und auch nicht mit der Grundrechtecharta der EU sind. Die parlamentarische Berichterstatterin für das Dossier, die holländische Liberale Jeanine Hennis-Plasschaert, wies auch die wiederholte Behauptung des Rates und der Kommission, wir hätten ohne die vorläufige Anwendung des Abkommens eine „Sicherheitslücke“, zurück. Der österreichische konservative Abgeordnete Ernst Strasser gab an, dass „sollte es eine Sicherheitslücke geben, dann wäre das jetzt – vom 1. Januar bis 31. Januar“ und bezog sich auf die Tatsache, dass der weltweite Transaktionsprovider für Banken (SWIFT) seine Architektur bereits am 1. Januar umstellte. SWIFT sendet nun innereuropäische Transaktionen ausschließlich innerhalb Europas und trennt dadurch den direkten Zugang für US-Behörden ab. Die Diskussion schlug endgültig ins Absurde um, als Kommissionsmitglied Faull darauf hinwies, dass wir auch eine „Sicherheitslücke“ hätten, wenn das Abkommen vom Parlament abgelehnt werden würde. Giovanni Buttarelli, der Europäische Vize-Datenschutzbeauftragte erklärte solch eine Behauptung sofort für falsch und zitierte eine neue rechtliche Analyse seiner Mitarbeiter, die ebenso zahlreiche Daten- und Rechtsschutzmängel im Abkommen aufdeckte.

Die kommenden zwei Wochen vor der Plenarwahl des Europäischen Parlaments werden nun nicht nur für den Datenschutz von EU-Bürgern im Kampf gegen Terror, sondern auch für transatlantische Beziehungen in diesem Bereich und für die Rolle des Europäischen Parlaments mit seinen neuen Befugnissen - dank des Vertrages von Lissabon - maßgebend sein. Linke, liberale und grüne Abgeordnete scheinen bereit zu sein das Abkommen zu stürzen und das Rechts auf Privatsphäre zu wahren, während Konservative den Eindruck erwecken immer noch hinter dem Abkommen zu stehen. Die entscheidende Gruppe werden daher die Sozialdemokraten sein. Deshalb fordert EDRi seine Leser auf sozialdemokratische und konservative Abgeordnete (aber nicht nur) im LIBE-Ausschuss noch vor dem 4. Februar zu kontaktieren und sie davon zu überzeugen im Ausschuss entschieden gegen den Transfer von Bankdaten zu stimmen.

(Ein Beitrag von Ralf Bendrath, EDRi-Mitglied Netzwerk Neue Medien)

EU Council Decision on the agreement (30.10.2009)

Text of the agreement between the European Union and the United States of America on the processing and transfer of Financial Messaging Data from the European Union to the United States for purposes of the Terrorist Finance Tracking Program (30.10.2009)

European Data Protection Supervisor: Comments on different international agreements, notably the EU-US and EU-AUS PNR agreements, the EU-US TFTP agreement, and the need of a comprehensive approach to international data exchange agreements: (25.01.2010)

European Parliament press release: SWIFT interim agreement: Civil liberties Committee to vote on 4 February (27.01.2010)

Members of the European Parliament's Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Members of the European Parliament by Country

Ralf Bendrath: SWIFT Agreement Not in Line with European Parliament 's Demands (18.11.2009) (Update am 25.01.2010)

EU: Assessment of the Article 29 Working Party and the Working Party on Police and Justice (22.01.2010)

unwatched: Bankdatentransfer an die USA kurz vor dem Abbruch