OSZE fordert die Türkei auf Gesetze für Internetsperren zu ändern

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Englisch: OSCE asks Turkey to change the laws allowing Internet blocking

Miklos Haraszti, Beauftragter für Medienfreiheit der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), forderte die türkische Regierung am 18. Januar auf ihr Internetgesetz zu ändern, um Verpflichtungen der OSZE und andere internationale Standards zum Schutz der Meinungsfreiheit einzuhalten.

Eine Untersuchung, die von Harasztis Büro in Auftrag gegeben wurde und das seit 2007 geltende türkische Internetgesetz analysierte, zeigt dass türkische Behörden – basierend auf dem jeweiligen Gesetz – in der Lage waren den Internetzugang von rund 3700 Webseiten zu blockieren. Zu diesen zählten ausländische Webseiten wie Youtube, Geocities, DailyMotion und Google, die durch gerichtliche Verfügungen und administrative Sperrverordnungen des Amtes für Telekommunikation (TIB) gesperrt wurden.

Die Studie zeigt zudem einen Transparenzmangel hinsichtlich der Sperrverordnungen sowohl des Gerichts als auch des TIB und dass das TIB seit Mai 2009 versäumt habe Statistiken der Blockaden zu veröffentlichen.

„Der Einfluss der gegenwärtigen Regierung und der mit ihr verbundenenen Mängel sind weitläufig und beeinträchtigen nicht bloß die Freiheiten zu sprechen und Informationen zu erhalten, sondern auch das Recht der gesperrten Webseiten einen gerechten Prozess zu erhalten“, so die Untersuchung.

In seiner Stellungnahme an die türkischen Behörden gab Haraszti an: „In seiner jetzigen Form beschränkt das Gesetz 5651, gemeinhin bekannt als das Internetgesetz der Türkei, nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern begrenzt im starken Maße das Recht der Bürger auf Zugang zu Informationen.“

Haraszti ist der Meinung, dass das Gesetz, selbst wenn einige Inhalte der blockierten Webseiten, wie Kinderpornographie, als schädlich gelten, nicht qualifiziert ist diese zu sanktionieren. „Stattdessen legt man, indem der Zugang zu ganzen Webseiten innerhalb der Türkei gesperrt wird, den Zugang zu zahlreichen modernen Datenaustausch- oder sozialen Netzwerken lahm.“

Der Beauftragte der OSZE denkt, dass einige der Sperrgründe „willkürlich und politisch, und daher unvereinbar mit den Vorschriften zur Meinungsfreiheit der OSZE“ sind. Er sagte zudem, dass das türkische Gesetz beim Schutz der Meinungsfreiheit versage und Paragrafen des Strafgesetzbuches gegen Journalisten, die eine Inhaftierung riskierten, eingesetzt werden.

Die Hauptempfehlung der OSZE ist daher die Reformierung oder Abschaffung des türkischen Internetgesetzes. „Ich hoffe, dass die türkischen Behörden bald die Bestimmungen für Blockaden, die türkische Bürger davon abhalten ein Teil der gegenwärtigen weltweiten Informationsgesellschaft zu sein, entfernen“, sagte Haraszti.

Report of the OSCE Representative on Freedom of the Media on Turkey and Internet Censorship (11.01.2010)

Turkey blocking 3,700 websites, reform needed: OSCE (18.01.2010)

OSCE Press release- Turkey's Internet law needs to be reformed or abolished, says OSCE media freedom representative(18.01.2010)