Aktuelle Meldungen (28.01.2010)

SWIFT: Nun auch Ablehnung durch EVP-Fraktion in Sicht
Veranstaltungen zum Europäischen Datenschutztag
Suchmaschine Ixquick bietet anonymes Surfen im Internet
Grüne beantragen Stopp der Vorratsdatenspeicherung

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SWIFT: Nun auch Ablehnung durch EVP-Fraktion in Sicht

Verschiedenen Medienberichten zufolge könnten nun auch die EVP-Fraktion im EU-Parlament gegen das umstrittene SWIFT-Abkommen stimmen. Dies sollen die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten Werner Langen und Markus Ferber am Donnerstag in Brüssel erklärt haben.

Angesprochen auf jüngste Aussagen des ÖVP-Europaabgeordneten Ernst Strasser, dass dem Abkommen "einige Giftzähne gezogen" worden seien und bei einer Ablehnung eine schlechtere Rechtssituation drohe, sollen Werner Langen und Markus Ferber am Donnerstag abgewinkt haben. Langen meinte sogar, er habe den Eindruck, dass Strasser in der letzten Zeit nicht anwesend gewesen sei. Im Gegenteil werde es keine schlechtere, sondern "sogar eine bessere Rechtssituation für die Bürger" geben. [unwatched / austria.com]

Veranstaltungen zum Europäischen Datenschutztag

Der Europäische Datenschutztag wurde über Initiative des Europarats ins Leben gerufen und hat zum Ziel, die Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren. Dies soll durch Aktionen aller mit dem Datenschutz betrauten Organisationen erfolgen.

Der 28. Jänner ist der Jahrestag der Unterzeichnung der Konvention zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Europ. Datenschutzkonvention) im Jahre 1981 und wurde erstmals im Jahr 2007 begangen. Mit dieser Konvention verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Persönlichkeitsbereichs bei der automatisierten Datenverarbeitung, Sorge zu tragen.

In Wien findet aus diesem Anlass eine Diskussionsveranstaltung zur DSG-Novelle 2010 statt:

Termin: Donnerstag, 28. Jänner 2010, 19.30 bis 21.00 Uhr
Ort: Datenschutzkommission, Sitzungssaal, Hohenstaufengasse 3, 1010 Wien
Thema: "Eine erste Einschätzung der DSG-Novelle 2010"

Die Veranstaltung ist kostenfrei und öffentlich zugänglich.
Um Anmeldung unter office@informationsrecht.at wird gebeten.
Weitere Informationen: http://journal.juridicum.at

Bereits für 17:00 Uhr lädt die Plattform "Freiheit statt Angst" zu einem Symposium ins Metalab:

Termin: 28. Jänner 2010, 17:00 - 21:00 Uhr
Ort: Metalab, Rathausstraße 6 (Souterrain), 1010 Wien
Thema: “Datensch(m)utz im neuen Jahr?”

Nähere Infos unter www.freiheit-statt-angst.org
[unwatched]

Suchmaschine Ixquick bietet anonymes Surfen im Internet

Was nur wenige wissen oder beachten: Im WWW wird von den Website-Betreibern meist alles aufgezeichnet. Sie wissen, woher man kommt, wohin man geht, die IP-Adresse, welche Seiten die User jeweils besuchen und mehr. Außerdem lassen sich auch Betriebssystem, Browser und andere technische Details ermitteln.

Anlässlich des heutigen Datenschutztages gaben die Erfinder von Ixquick bekannt, dass ab sofort ein neuer und absolut sicherer Proxyservice zur Verfügung steht, der den Nutzern privates Surfen im Web ermöglicht. Es werden während dem Internetzugriff keinerlei Daten an die besuchten Websites weitergegeben. Der Besuch im Web wird so wieder zur Privatsache.

Ixquick.com ist bislang die einzige Suchmaschine, die keine benutzerbezogenen Daten aufzeichnet. Außerdem findet die Suche unter ssl Verschlüsselung statt, wodurch auch Lauscher von Außen abgewehrt werden. Die Suchmaschine konnte sich damit erfolgreich für das Europäische Datenschutzgütesiegel EuroPriSe qualifizieren. [unwatched / pte]

Grüne beantragen Stopp der Vorratsdatenspeicherung

Die Wiener Grünen fordern einen Stopp der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und haben gestern einen entsprechenden Antrag im Wiener Gemeinderat eingebracht. Die Technologiesprecherin der Grünen Wien, Marie Ringler, betont: "Die Vorratsdatenspeicherung stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht. Wir hoffen auf eine Zustimmung aller Fraktionen bei diesem wichtigen Anliegen im Kampf für unsere Freiheit und Bürgerrechte."

Die Hoffnung hat sich nicht erfüllt, denn die Wiener ÖVP stimmte gegen den Antrag. Alle anderen Fraktionen stimmten aber zu, so dass der Antrag mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ dennoch angenommen werden konnte. [unwatched / APA]