Aktuelle Meldungen (26.01.2010)

SWIFT-Abkommen: EU-Parlament soll entscheiden
Polens User gegen Internetzensur

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SWIFT-Abkommen: EU-Parlament soll entscheiden

Derzeit wird auf EU-Ebene über das SWIFT-Abkommen debattiert. Dieses hat die Übermittlung von Finanz- und grenzüberschreitenden Überweisungsdaten europäischer Bürger an die USA zum Ziel. Mit Hilfe der genannten Daten verspricht sich die USA, Geldflüsse an terroristische Gruppen identifizieren zu können.
Das Abkommen soll ab dem 1. Februar in Kraft treten und seine Gültigkeit bis Oktober 2010 behalten, da man zu dem Zeitpunkt mit der Verabschiedung eines dauerhaften Abkommens zwischen der EU und den USA rechnet.
Nun wurde das Abkommen dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Dieses kann lediglich für oder gegen das Dokument entscheiden, da inhaltliche Veränderungen nicht möglich sind. Zahlreiche Parlamentarier äußerten jedoch bereits zuvor datenschutzrechtliche Bedenken, weshalb ihre Entscheidung am 10. Februar 2010 mit Spannung erwartet wird. Sollte sich das Parlament gegen das SWIFT-Abkommen entscheiden, wird dieses aller Wahrscheinlichkeit nach nachträglich außer Kraft gesetzt.

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Polens User gegen Internetzensur

Polens Regierung möchte einen Gesetzesentwurf zur Blockade von Internetseiten mit vermeintlich illegalen Inhalten durchsetzen. Zu diesem Zweck soll eine Liste von Webseiten erstellt werden, die Internetbetreibern übermittelt werden und die von diesen gesperrt werden müssen. Das erklärte Ziel der Regierung ist die Eindämmung von illegalem Glücksspiel und Inhalten wie Kinderpornographie. Viele Internetnutzer sehen darin jedoch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, so dass rund 77.000 Nutzer eine Unterschriftensammlung gegen das umstrittene Gesetz unterstützen. Auch zahlreiche Künstler und Politiker sprachen sich gegen das Vorhaben der Regierung aus und baten Präsident Kaczynski hinsichtlich des Gesetzesentwurfs von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen.

Polen: User gegen Internet-Sperrgesetz (26.01.2010)
Petition gegen die Sperrlisten (auf Polnisch)