Petition: Parlament ortet breiten Widerstand gegen VDS, Stellungnahmen eingefordert

Die von der Initiativbewegung "Freiheit statt Angst" vorgebrachte Eingabe gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich war gestern Gegenstand der Diskussion im parlamentarischen Petitionsausschuss. Weitere Stellungnahmen sollen nun eingeholt werden.

Nebst einem ausführlichen Hearing zur Ausweitung der Mitbestimmung an Schulen, die von einer Initiative von Jugendlichen eingebracht worden war, wurde gestern auch die Petition zur Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung im parlamentarischen Petitionsausschuss behandelt.

Im Protokoll des Ausschusses wird festgehalten, dass sich "die Abgeordneten darauf [einigten], Stellungnahmen von den betroffenen Ministerien und – via Bundeskanzleramt – vom Datenschutzrat einzuholen. Abgeordnete aller Fraktionen gaben zu bedenken, dass es hier noch viele offene Fragen gebe, und mahnten eine intensive Diskussion ein. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um eine systematische Aufzeichnung von Telefon- und Internetverbindungsdaten – gegen die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie gibt es breiten Widerstand."

Es werden also neuerlich Stellungnahmen von Verkehrs-, Justiz- und Innenministerium sowie vom Bundeskanzleramt eingeholt. Weiters wird ein Sammelbericht über die Ausschusssitzung erstellt, der wiederum im Nationalrat zur Diskussion stehen wird.

Ein Durchbruch in Bezug auf die Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung war mit der Behandlung im Petitionsausschuss ohnehin nicht zu erwarten. Aber es konnte nun auch auf parlamentarischer Ebene das Bewusstsein für die Brisanz des Themas geschärft und die breite Ablehnung der geplanten Gesetzesnovelle unterstrichen werden. Ein weiterer Schritt in Richtung einer möglichen Revision des bisherigen Politik.

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