Deutsche Bürgerrechtler fordern Datenschutz und Datensicherheit

Der Deutsche Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung forderte gestern im Rahmen einer Dialogveranstaltung vom deutschen Innenminister de Maizière einen radikalen Wandel der Innenpolitik.

Der deutsche Bundesinnenminister will 2010 insgesamt vier Dialogveranstaltungen zu den "Perspektiven der deutschen Netzpolitik" durchführen. Der deutsche Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der neben Netzpolitik.org und dem Chaos Computer Club die Interessen der Internetnutzer auf der gestern stattgefundenen ersten Veranstaltung vertreten hat, hat in seinem Positionspapier einen radikalen Wandel der bisherigen Innenpolitik.

Solange der Staat nicht im Rahmen eines "Freiheitspakets" staatliche Überwachung abbaut und Projekte wie Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung, De-Mail und den elektronischen, biometrischen Personalausweis stoppt, leistet er selbst Datenpannen Vorschub und kann von anderen nicht glaubwürdig mehr Anstrengungen im Bereich von Datenschutz und Datensicherheit verlangen, so die Bürgerrechtler.

Weitere Informationen zur Dialogveranstaltung und zum Deutschen AK Vorrat auf www.vorratsdatenspeicherung.de.