IP-Kapitel des EU-koreanischen Freihandelsabkommens ist im Wesentlichen fehlerhaft

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Englisch: IP Chapter in the EU-Korea free trade agreement essentially flawed

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) forderte das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten dazu auf das Kapitel bezüglich des Immaterialgüterrechts aus dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea zu entfernen. Der Analyse des FFII zufolge stellt das Freihandelsabkommen eine Gefahr für Softwareunternehmen, Software verwendende Unternehmen und Projekte freier Software dar; es unterwandere Innovation, die Wettbewerbsfähigkeit und die Rechtssicherheit.

Nach über zwei Jahren an geheimen Verhandlungen unterzeichneten die EU und die Republik Korea im Oktober 2009 ihr Freihandelsabkommen. Nun wartet das Abkommen die Ratifizierung durch das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten ab.

Das Freihandelsabkommen enthält strenge Maßnahmen gegen Patentverletzungen. Es unterstützt gerichtliche Verfügungen, hohe Schäden, Festnahmen, Zerstörung von Produktionsmaterialien und die Entfernung von online Software-Quellen. Ein Verdacht könnte für Festnahmen und richterliche Verfügungen ausreichen. Eine Behauptung könnte genügen um Vermögen einzufrieren.

FFII-Analystin Ante Wessels kommentiert: „Diese strengen Maßnahmen mögen gegen Personen, die im großen Rahmen Produktfälscherei betreiben, gerechtfertigt sein. Gegen Softwareentwickler sind sie jedoch nicht gerechtfertigt. Softwarepatente haben einen derart breiten Anwendungsbereich und sind in ihrer Rechtskraft derart zweifelhaft und zudem so zahlreich, dass unbeabsichtigte Rechtsverletzungen im normalen Geschäftsablauf unvermeidlich sind. Somit können Konkurrenten und Patentjäger jederzeit etwas gegen Softwareunternehmen, Software verwendende Unternehmen und Projekte freier Software finden. Der gesamte Sektor ist gefährdet.“

Das Freihandelsabkommen enthält zudem Grenzmaßnahmen gegen Patentrechtsverletzungen. Ante Wessels meint dazu: „Aufgrund der zahlreich vorhandenen Softwarepatente könnten alle Softwareprodukte und Produkte, die Software enthalten, gegen ein Patent verstoßen. Eine Beschuldigung reicht aus, um sie an der Grenze festzunehmen. Danach behält man sie in Untersuchungshaft bis eine Klage vor dem Zivilgericht feststellt ob gegen ein Patent verstoßen wurde. Hierdurch erhalten Konkurrenten und Patentjäger eine enorme Macht – wie viele kleine und mittlere Unternehmen und Projekte freier Software haben das Kapital sich in solch einem Fall zu verteidigen? Dies alles stellt einen Gegensatz zur Förderung des freien Handels dar.“

Das Freihandelsabkommen basiert auf der bestehenden EU-Gesetzgebung. „Die Übertragung von Vollstreckungsgesetzen nach Art der EU auf fremde Handelspartner ist ein (in)offizielles Ziel der EU-Politik“, bemerkte Professor Annette Kur vom Münchner Max Planck Institut bei einer Präsentation im Dezember. Sie fügte hinzu: „Wenn und wo Gesetze (teilweise) mangelhaft sind, ist eine Übertragung keine empfehlenswerte Option.“

Die schwerwiegenden Folgen mangelhafter Vollstreckungsgesetze wurden bei der jüngsten Beschlagnahme von lebensrettenden Medikamenten, die für Entwicklungsländer bestimmt waren, seitens der EU zur Schau gestellt. Nachdem die Beschlagnahme publik wurde, sagte der niederländische Minister für Entwicklungshilfe, Bert Koenders, dass er die EU-Regeln zur Durchsetzung des Immaterialgüterrechts ändern und diese Regeln sogar übertreten möchte.

Ante Wessels erläutert: „Die Beschlagnahme lebensrettender Medikamente und das Behandeln von Softwareentwicklern, als wären sie üble Fälscher sind zwei Folgen mangelhafter EU-Gesetzgebung. Europa sollte sich darüber im Klaren sein, dass das Abkommen rechtsverbindlich wird, wenn man diese mangelhaften Gesetze exportiert. Wir wären nicht mehr in der Lage unsere eigenen Gesetze nachzubessern.“

(Unser Dank geht an Ante Wessels - FFII)

EU - Korea Free Trade Agreement (15.10.2009)

FFII analysis (7.01.2010)

Presentation professor Annette Kur, Max Planck Institute Munich (18.12.2009)

EU seizures of life saving medicine meant for developing countries (5.06.2009)

Dutch Minister for Developmental Aid, Bert Koenders (25.06.2009)

unwatched: Geheime IPR-Maßnahmen im Handelsabkommen zwischen der EU und Südkorea