Irisches Gesetz für eine DNA-Datenbank

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Englisch: An Irish law for a DNA Database

Die irische Regierung kündigte an diese Woche eine Gesetzgebung zur Einrichtung einer nationalen DNA-Datenbank zu veröffentlichen. Der Gesetzesentwurf richtet sich nach einem Bericht der Law Reform Commission über die Schaffung einer DNA-Datenbank aus dem Jahre 2005, wurde jedoch durch den Prozess S. und Marper vs. das Vereinigte Königreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verzögert und seither angesichts dieser Klage überarbeitet.

Das Gesetz schlägt vor der Gardaí (Polizei) zu erlauben gewaltsam Proben (wie Haare, Speichel, Nagelreste oder Blut) von jenen Personen zu entnehmen, die verdächtigt werden ein Verbrechen begangen zu haben, für das ein mögliches Strafmaß von 5 Jahren Haft oder mehr zu erwarten ist. Sollte der Verdächtige verurteilt werden, sollen die Proben auf unbestimmte Zeit aufbewahrt werden; sollte die Person freigesprochen oder ohne eine Anklage entlassen werden, so werden die Proben dennoch für die Dauer von drei Jahren zurückbehalten. Für die anfänglichen Kosten, die man 2010 für die Datenbank vorsieht, wurden 4,1 Millionen Euro bereitgestellt.

Einem früheren Entwurf des Gesetzes begegnete die Irische Menschenrechtskommission im Jahre 2007 mit Kritik. Bis zur Veröffentlichung des gesamten Gesetzestextes ist unklar in welchem Maße man sich mit diesen Bedenken auseinander setzte.

In einer gesonderten Entwicklung stellte sich heraus, dass ein Dubliner Kinderkrankenhaus seit 1984 ohne Bewilligung DNA-Aufzeichnungen über alle in Irland geborenen Personen führt. Das Temple Street Children’s Hospital wirkte als ein nationales Zentrum für „Heel Prick-Tests“, bei der Neugeborenen Blutproben entnommen und auf Krankheiten untersucht werden. Jedoch entsorgte das Krankenhaus diese Proben nach der Untersuchung nicht, sondern bewahrte sie auf unbestimmte Zeit mit Verweis auf Einzelpersonen auf. In dieser Datenbank befinden sich ungefähr 1,54 Millionen Proben, wodurch die überwältigende Mehrheit der irischen Bürger im Alter von 25 Jahren oder weniger betroffen wäre. Das Krankenhaus unterzieht sich derzeit einer Prüfung durch den Datenschutzkommissar, der die Zerstörung dieser Proben anordnen könnte.

(Ein Beitrag von TJ McIntyre - EDRi-Mitglied Digital Rights Ireland)

Law Reform Commission, Report on the Establishment of a DNA Database (11.2005)

Irish Human Rights Commission, Safeguards in DNA Database Scheme of Bill 'Inadequate' (8.08.2007)

Connolly, Suspects forced to give DNA samples under new legislation (20.12.2009)

Connolly, New DNA Bill faces opposition (20.12.2009)

Dáil debates (10.12.2009)

Tighe, Hospital keeps secret DNA file (27.12.2009)

Tighe, Records stolen from hospital that held secret DNA database (10.01.2010)