Spanische Regierung beschließt neues Gesetz gegen Filesharer

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Englisch: Spanish Government proposes new legislation against file-sharing

Die spanische Regierung verabschiedete am 8. Januar 2010 das Gesetz für Nachhaltiges Wirtschaften, welches die Schaffung einer Intellectual Property Commission (IPC – Kommission für Geistiges Eigentum) vorsieht. Diese wird gemeinsam mit einem Richter für die Einreichung von Strafanzeigen in Fällen von vermeintlich illegalen Downloadaktivitäten zuständig sein.

Die Gesetzgebung wird es den Behörden ermöglichen Filesharing-Webseiten innerhalb weniger Tage nach der Klageerhebung durch die IPC zu schließen. Das Gericht muss binnen vier Tage nach der Klageerbringung entscheiden ob eine bestimmte Webseite gegen das Gesetz verstößt oder nicht. Bisher dauerte der Prozess zur Schließung einer Seite, die im Verdacht steht gegen das Urheberrechtsgesetz zu verstoßen, weit über ein Jahr.

Seitens der Öffentlichkeit und Verfechtern von Freiheiten stieß das Gesetz kürzlich auf erhebliche Kritik und Widerstand. Anfang Dezember 2009 erklärte eine Gruppe von Journalisten, Bloggern, Fachmännern und Urhebern in einem Manifest für die Rechte von Internetnutzern: „Urheberrecht sollte nicht über den Grundrechten der Bürger auf Privatsphäre, Sicherheit, die Unschuldsvermutung, wirksamen juristischen Schutz und Meinungsfreiheit stehen“.

Viele Gegner sind überzeugt, dass die Gesetzgebung durch eine einflussreiche Lobby der Unterhaltungsindustrie und dem Druck seitens der USA erzwungen wurde, ohne eine wirkliche Berücksichtigung der Konsequenzen und der Auswirkungen auf Internetnutzer.

Die einzig positive Entwicklung in der neuen Gesetzgebung ist, dass die Seiten nicht, wie ursprünglich vorgeschlagen, ohne einen richterlichen Beschluss vom Netz genommen werden können.

Am 9. Januar kamen eine Reihe an Aktivisten, Experten und Bloggern in Madrid zusammen um über Maßnahmen zu diskutieren, die getroffen werden müssen um die Rechte der Bürger im Internet zu schützen. Eines der Resultate des Meetings war die Organisation einer breiten Kampagne im Rahmen eines neuen Bündnisses namens Red SOStenible zum Schutz von Internetfreiheiten. Gegründet wurde das Bündnis am 13. Januar 2010.

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Spain passes anti-piracy law (8.01.2010)

Campaign Red Sostenible (13.01.2010)

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