Die EU denkt über Nacktscanner an Flughäfen nach

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: EU considers full body screening in airports

Am 7. Januar 2010 fand in Brüssel eine Debatte über die Notwendigkeit Nacktscanner auf europäischen Flughäfen einzuführen, statt. Einige europäische Staaten wie Italien, Großbritannien und die Niederlande haben bereits ihr Vorhaben solch eine Technologie auf ihren Flughäfen einzusetzen bekannt gegeben.

Nach dem gemeldeten Versuch eines Nigerianers am Weihnachtstag ein amerikanisches Flugzeug auf seinem Weg von Amsterdam nach Detroit in die Luft zu sprengen, drängt die USA die EU dazu diese zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.

Der britische Premierminister Gordon Brown verkündete am 2. Januar die Anbringung von Nacktscannern gemeinsam mit weiteren zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen auf britischen Flughäfen. BAA, Großbritanniens Hauptflughafenbetreiber, bestellte diese bereits für den Flughafen Heathrow. Heathrow und Manchester hatten die Nutzung solcher Gerätschaften zuvor getestet.

Der Einsatz von Nacktscannern könnte gegen das Kinderschutzgesetz verstoßen und Datenschutzaktivisten und Bürgerrechtsgruppen argumentierten auch, dass die erzeugten Bilder der Scanner zu graphisch sind und riefen zu Schutzmaßnahmen auf, um die Privatsphäre der Passagiere zu wahren und zu gewährleisten, dass die Bilder nicht im Internet auftauchen würden.

Ebenfalls am 2. Januar gab der italienische Innenminister Roberto Maroni in einem Interview für die Zeitung Corriere della Sera an, dass er für eine rasche Anbringung der Scanner ist. „Wir haben die Ressourcen um sie zu erwerben, müssen jedoch noch den Widerstand europäischer Datenschutzbehörden überwinden“, sagte der Minister.

Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des deutschen Bundestags-Innenausschusses, kündigte ebenso am 2. Januar an, dass er von der Montage der Scanner noch in diesem Jahr ausgehe und fügte hinzu, dass die Tests vermutlich in den kommenden 6. Monaten beginnen würden.

Klaus Jansen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, warnte vor übermäßigem Vertrauen auf die Scanner und Petra Pau, Die Linke, nannte die Scanner zudem eine „Sicherheitsillusion“, die gesundheitliche, praktische und ethische Probleme hervorbringt. „Ein Mindestlohn für Sicherheitsdienste wäre viel effektiver als staatlichbestimmte Peep-Shows“, stellte sie fest.

Auch die niederländische Regierung gab an umgehend mit der Nutzung von Nacktscannern für Flüge in die USA zu beginnen, um Vorfälle wie jenen am Weihnachtstag zu vermeiden.

Im Laufe des Meetings am 7. Januar in Brüssel stellte sich heraus, dass nicht alle Staaten für den Einsatz dieser Technologie sind. So drückte Spanien Skepsis hinsichtlich der Notwendigkeit von Nacktscannern aus und auch die deutschen und französischen Regierungen halten sich noch etwas zurück.

Etienne Schouppe, Belgiens Staatssekretär für Verkehr, ist der Meinung, dass solche Maßnahmen übertrieben und die gegenwärtigen Sicherheitsmaßnahmen streng genug sind. Zudem stimmte er der Notwendigkeit eines gemeinsamen Lösungsweges der europäischen Länder in einer Angelegenheit zu, die Antonio Tajani, Vize-Präsident der Europäischen Kommission, so ausdrückt: „Wir müssen eine gemeinsame Übereinkunft mit dem (europäischen) Parlament und den Mitgliedsstaaten treffen. Es ist besser eine europäische Lösung zu haben, als einzelne Mitgliedsstaaten, die eigenwillig entscheiden.“

Datenschutzverfechter und Experten zeigten sich besorgt hinsichtlich der technischen Effektivität der Scanner. „Jeder Sicherheitsexperte weiß, dass dies ein Ablenkungsmanöver zur Umgehung des eigentlichen Themas ist“, sagt Simon Davies, Geschäftsführer von Privacy International, und fügt hinzu: „Der größte Fehler in diesem Fall war ein Fehler der Geheimdienste. Das ist die Achillesferse einer effektiven Terrorbekämpfungsstrategie.“

Privacy International (PI), die nicht gegen Sicherheitsmaßnahmen sind sofern diese den Schutz der Passagiere tatsächlich erhöhen, hat Bedenken beim Einsatz unerprobter oder intrusiver Technologien und Maßnahmen. Die Scanner, die am Flughafen Heathrow über vier Jahre lang getestet wurden, resultierten in der Entscheidung die Nutzung der Scanner zu unterbrechen.

Nach Meinung der PI bestehen mehrere bedenkliche Probleme hinsichtlich der Nacktscanner. So erzeugen sie auch graphische Bilder von den Körpern der Passagiere und enthüllen dabei intime medizinische Details. Die Organisation drückt auch Skepsis bezüglich der Datenschutzmaßnahmen, die seitens der amerikanischen Transportation Safety Administration (TSA) für die gescannten Bilder angewendet werden, aus.

Das Hauptproblem ist die Wirksamkeit der Technologie. „Wir haben den Eindruck, dass ein hoher Prozentsatz der Fluggäste, die sich für einen Scan entscheiden, schlußendlich dennoch physisch durchsucht werden, da Beamte Schwierigkeiten haben werden bedrohliche Objekte von gewöhnlichen, wie einer Brieftasche, zu unterscheiden“, erklärt PI. Bisher ist die Effektivität der Scanner im Falle von flüssigen Sprengstoffen nicht bewiesen, jedoch können sie in Körperöffnungen versteckten Sprengstoff nicht entdecken.

Full-body scanners being ordered for airports, says Gordon Brown (3.01.2010)

New scanners break child porn laws (4.01.2010)

Italy aims to introduce body scanners: minister (2.01.2010)

Body scanners to come sooner than expected (3.01.2010)

Dutch to use full body scanners for US flights (30.12.2009)

Europe anxious about body scanner privacy (5.01.2010)

Europe Divided on Use of Body Scanners in Airports (7.01.2010)

unwatched: Das Europäische Parlament schiebt Bodyscannern auf Flughäfen den Riegel vor