EDRis Standpunkt zum Datenschutz

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Englisch: EDRi position on data protection

EDRi nahm Stellung zu der Konsultation über rechtliche Rahmenbedingungen des Grundrechts auf den Schutz personenbezogener Daten. Die Stellungnahme, die am 23. Dezember versandt wurde, legt Schwierigkeiten des bestehenden Datenschutzsystems dar und bietet Vorschläge sich mit diesen auseinander zu setzen.

Zu den aufgezeigten Schwierigkeiten zählen die steigende Zahl der gesammelten und verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verfügbarkeit fortgeschrittener Profilierungsmethoden und die Unzulänglichkeiten bezüglich Durchsetzung und unabhängiger Beaufsichtigung des derzeitigen Rechtsrahmens.

EDRi empfiehlt die Ergreifung folgender Maßnahmen:

• Einführung strengerer Richtlinien, die eine Datenminimierung gewährleisten
• Klarstellung der Auslegung des Begriffs „personenbezogene Daten“
• Stärkung der verwaltungstechnischen Aufsicht und der Durchsetzung
• Stärkung der zivilrechtlichen Durchsetzung

(Ein Beitrag von Ot van Daalen - EDRi-Mitglied Bits of Freedom)

EDRi's Response to the consultation of the European Commission on the legal framework for the fundamental right to protection of personal data (23.12.2009)