Parlament: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung auf der Tagesordnung

Nebst dem AK Vorrat und anderen Akteuren der österreichischen Zivilgesellschaft läuft auch die Initiativbewegung "Freiheit statt Angst" Sturm gegen die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Freiheit statt Angst hat nun eine Petition eingebracht, die am 19. Jänner im Parlament behandelt werden soll.

Die österreichische Initiative "Freiheit statt Angst" ist eine unabhängige Plattform, die sich für das Recht auf Privatsphäre einsetzt. Die Initiative ist Teil der internationalen Kampagne "Freedom not Fear" und engagiert sich unter anderem gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung. Zu diesem Behufe wurde vor einigen Tagen eine Petition zur Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung eingebracht, die bei der kommenden Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen auf der Tagesordnung steht.

690 Unterschriften gegen die geplante Gesetzesnovelle konnte die Initiative sammeln. Dabei wird der Nationalrat ersucht, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht in nationales Recht umzusetzen und sich ferner gemeinsam mit der Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Abschaffung dieser Richtlinie einzusetzen. Über den Ausgang des Verfahrens wird zu berichten sein.

Von Seiten der kleinen Koalitionspartners und dem Innenministerium wird wohl keine Unterstützung für diese Initiative zu erwarten sein, steht doch der Ministerin ohne Rehaugen eher der Sinn nach Herabsetzung der Eingriffschwelle als nach nach einer Verbesserung des Schutzes der Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen.

Von Seiten der Kanzlerpartei heißt es hingegen in einer "Stellungnahme der SPÖ zur Bürgerinitiative", man stehe "einer verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch gegenüber". Gleichzeitig wird aber festgestellt, dass die "damalige österreichische Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel – entgegen der Position des österreichischen Datenschutzrates – dieser umstrittenen Richtlinie zugestimmt hat" und die "SozialdemokratInnen von Anfang an keine Möglichkeiten [hatten] die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu verhindern".

Dass sich zuletzt auch aus den eigenen Reihen kritische Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung mehren, sollte also zumindest die SPÖ-Abgeordneten motivieren, sich doch noch mit geeigneten Ausstiegsszenarien auseinander zu setzen.