ENDitorial: Was uns Konquistadoren über ACTA lehren

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Englisch: ENDitorial: What the conquistadores can teach us about ACTA

Als die Konquistadoren erstmals den amerikanischen Kontinent betraten, brachten sie Viren mit, die verheerende Folgen für die indigene Bevölkerung hatten, so berichten es heute die Historiker. Für die europäischen Invasoren, die diesen Viren schon länger ausgesetzt waren, waren die durch sie ausgelösten Krankheiten – auch wenn sie manchmal tödlich endeten – weit weniger gefährlich als für die Bevölkerung, die damit noch nie in Berührung gekommen war.

Kommt mit ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement – Handelsabkommen gegen Produktpiraterie), dem künftigen EU- und USA-Freihandelsabkommen mit Ländern rund um den Erdball, ein derartiger Virus, der das Aus für die freie Rede, die Demokratie, die Privatsphäre und den Zugang zu Wissen bedeuten kann? Und dies viel stärker noch in Entwicklungsländern als in jenen Ländern, wo das Abkommen ausgearbeitet worden ist?

Innerhalb der EU hat sich über die Jahre ein gewisses Maß an Widerstand gegen exzessive, destruktive und anti-demokratische Versuche, fundamentale Grundsätze von Bürger- und Menschenrechten zu beschneiden, gebildet. In Frankreich stolperte beispielsweise der ursprüngliche Entwurf zum Urheberrechtsgesetz (Loi Hadopi) über die Verfassung, als der Versuch unternommen wurde, mit der Aushöhlung des elementaren Grundsatzes über die Unschuldsvermutung eine Jahrhunderte alte Rechtstradition auszuhebeln.

So verteidigte auch das Europäische Parlament die Bürgerrechte, als es sich Drohungen aus Frankreich, dem Vereinigten Königreich und von anderswo ausgesetzt sah, in dem es jede nur erdenkliche Garantie aus dem berüchtigten "Zusatz 138" des Telekom Pakets heraus quetschte.

Das Vereinigte Königreich hingegen ist noch immer in der unglücklichen Lage, dass die Regierung mit ihrem Entwurf "Digital Britain" fieberhaft versucht, das Konzept eines freien und offenen Zugangs zum Internet zu Fall zu bringen. Es bleibt abzuwarten, ob des Landes' Hüter der Demokratie – wie die ungeschriebene Verfassung und der Human Rights Act (Anm.: britisches Menschenrechtsgesetz) – ausreichen werden, um seine Bürger zu schützen. Vielleicht entwickelt ja eine Oppositionspartei bei den bevorstehenden Parlamentswahlen eine phantasievolle Web 2.0 Kampagne, die in den Wahllokalen eine Spontandemonstration auslöst und dazu führt, dass jene Politiker abgewählt werden, die kleinliche Geschäftsinteressen den Rechten ihrer Wähler vorziehen.

All diese Schutzmechanismen werden in vielen jener Länder, mit denen die EU und die USA künftig Freihandelsabkommen abschließen wollen, nicht zur Verfügung stehen – Abkommen, die auf ACTA, dem Handelsabkommen gegen Produktpiraterie beruhen.

Maßnahmen wie die gegenseitige Haftung können in Abwesenheit stabiler Schutzmechanismen für Bürgerrechte sehr unterschiedliche Bedeutung gewinnen. Was geschieht, wenn Internetprovider für rechtswidrige Inhalte von Webseiten haftbar gemacht werden, wenn sie ermutigt werden, ihre Kunden zu überwachen – in Abwesenheit von Menschenrechtsgesetzen, in Abwesenheit von Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre, in Abwesenheit einer demokratisch gewählten Regierung oder in Abwesenheit von Wettbewerb?

EU und USA werden sich nicht die eigenen Hände binden wollen, indem sie auf einer strikten Einhaltung von Menschenrechten oder Datenschutz bestehen, während sie anderen Ländern Maßnahmen des ACTA Abkommens auferlegen. Und auch wenn sie dies wollten, sie können nicht einfach Europa's 50-jährige Erfahrung im Bereich der Menschenrechtsgesetzgebung weitergeben.

Sobald Internetprovider die Technologie zur Filterung und zur Kontrolle ihrer Kunden einmal angekauft haben, ist die Monetarisierung dieser Kontrolle durch ein nicht-neutrales Internet der nächste logische Schritt – eines Internets, bei dem Regierungen versucht sein werden, es in der gleichen Weise auszunützen, wie es bei Radio und Printmedien häufig geschieht ,um die Demokratie in vielen Ländern auszuhöhlen.

Was wird von den Zielen des Lissabon Vertrags zur Entwicklung und Festigung der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit – nur wenige Monate nach seinem In-Kraft-treten – übrig bleiben, wenn ACTA quer über den Erdball zum Vehikel für die Aushöhlung der Grundfreiheiten wird?

Digital Britain

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