Die Niederlande versprechen Transparenz bezüglich Abhöraktionen

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Englisch: The Netherlands promises transparancy regarding wiretapping

Am 26. November 2009 gelobte der niederländische Justizminister auf Verlangen des niederländischen Parlaments hin, mehr Transparenz in Hinblick auf das Abhören von Telefonleitungen zu schaffen. Die niederländische Regierung bringt im Vergleich zu anderen Staaten relativ viele Abhörvorrichtungen auf einer Pro-Kopf-Basis an. Im Laufe einer Parlamentsdebatte brachten Parlamentsmitglieder ihre Bedenken über die mangelnde Transparenz zum Ausdruck und bestanden auf mehr Verantwortung.

Darauf reagierend signalisierte der Justizminister zunächst, dass die Regierung Auskunft darüber geben werde wie viele Internet-Abhörgeräte (internet-tap) angebracht wurden. Zudem werde sie einen Bericht über die Effektivität des Abhörens in Auftrag geben. Der Bericht werde ansprechen ob die Menge der Abhörvorrichtungen notwendig ist und inwieweit die Mitteilungspflicht erfüllt wird. Die Mitteilungspflicht ist die Verpflichtung Personen über Abhöraktionen gegen sie zu informieren. Außerdem werde der Bericht auch ansprechen wie oft das Gericht Anträge auf Genehmigung von Abhöraktionen ablehnte.

Als Vorbereitung auf die Debatte schrieb Bits of Freedom an die Mitglieder des Parlaments und bestand auf mehr Verantwortung. Das Schriftstück wurde mit Hilfe mehrerer Freiwilliger verfasst.

(Ein Beitrag von Ot van Daalen - EDRi-Mitglied Bits of Freedom - Niederlande)

Briefing Bits of Freedom to members of Parliament (Niederländisch, 23.11.2009)