Spanien berät über die Schließung von Webseiten ohne richterliche Verfügung

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Englisch: Spain discusses shutting down websites without court order

Entgegen der jüngsten Aussagen des spanischen Kulturministers Angeles Gonzalez-Sinde und den Warnungen seitens der Kommissarin Reding, kündigte die spanische Regierung Anfang Dezember 2009 einen Antrag an, der - ohne die Notwendigkeit einer richterlichen Verfügung - zur Schließung von Webseiten, die einen P2P-Datenaustausch von Musik und Filmen anbieten, führen könnte.

Der Gesetzesentwurf für Nachhaltiges Wirtschaften, der 2010 in Kraft treten könnte sofern er vom Parlament genehmigt wird, beinhaltet eine Bestimmung, mit der eine Kommission für Geistiges Eigentum eingeführt werden soll. Im Einflussbereich dieser Kommission läge unter anderem die Schließung von Webseiten, bei deinen man einen illegalen Datenaustausch von urheberrechtlich geschützten kulturellen Inhalten vermutet.

Dieser Vorschlag führte zu einer klaren Reaktion der Internetnutzer, Medienvertreter, Blogger, Experten und Urheber. Das Treffen, das am 3. Dezember zwischen Vertretern der Entwurfsgegner und Sinde stattfand, führte aufgrund der beträchtlichen Meinungsverschiedenheiten zu keinem Ergebnis.

Sinde erklärt weiterhin, dass sich die vorgeschlagene Gesetzgebung nicht an einzelne Internetnutzer, die Daten herunterladen, richte, sondern an Webseiten, die rechtswidrig eine Downloadmöglichkeit von urheberrechtlich geschützten Werken anbieten, und dass Internetverbindungen unter keinen Umständen getrennt werden. Auch Premierminister Jose Luis Rodriguez Zapatero gab an, dass die Freiheit der Meinungsäußerung durch den Gesetzesentwurf nicht bedroht werde und dass die Regierung nicht die Absicht habe Webseiten stillzulegen.

Gemäß der Gesetzesvorlage hätte die Kommission für Geistiges Eigentum die Macht Beschwerden über Webseiten, die eine Möglichkeit des P2P-Downloads anbieten, nachzugehen und die Seite zu schließen, falls diese mit den Werken anderer Geld zu verdienen scheint. Um die Webseiten, die gegen das Gesetz verstoßen, ausfindig zu machen, könnte die Kommission ISPs um die Daten, die man zur Identifizierung der jeweiligen Seite für nötig erachtet, bitten und ISPs wären verpflichtet diese Information zur Verfügung zu stellen. Sobald der Gesetzesverstoß als erwiesen gilt, würde die Kommission die angeblichen Rechtsverletzer abmahnen die Downloadaktivitäten einzustellen. Sollten die Webseiten dem nicht nachkommen, könnte die Kommission die Sperre der Seiten oder die Entfernung der rechtswidrig geteilten Inhalte fordern.

Die Gegner der Gesetzesvorlage werfen der spanischen Regierung den Versuch eine „Kulturpolizei“ zu schaffen vor. „Die Webpage mit den meisten Links zu urheberrechtlich geschützten Inhalten ist Google. Werden wir nun Google ohne eine richterliche Verfügung schließen?“, fragt Victor Domingo, Vorsitzender des Spanischen Vereins für Internetnutzer.

Trotz der Erklärung des Premierministers Webseiten nicht ohne einen richterlichen Beschluss zu schließen und sich nicht an Privatpersonen zu richten, zeigen mehrere Experten und Rechtsberater, dass ihm der Gesetzesentwurf widerspricht. Ihrer Ansicht nach ist der Entwurfstext nicht eindeutig und lässt viel Raum für Interpretationen offen. Zudem verpflichtet es Dienstanbieter dazu Auskünfte über ihre Nutzer zu erteilen, was dazu führen könnte, dass Internetverbindungen unterbrochen werden oder die gesamte einjährige Downloadhistorie eines Nutzers herauskommt.

Die große Anzahl an Gesetzesgegnern verfasste spontan ein Manifest gegen den Gesetzesvorschlag, das unter anderem besagt, dass „Urheberrecht nicht über die Grundrechte der Bürger auf Privatsphäre, Sicherheit, die Unschuldsvermutung, einen wirksamen juristischen Schutz und die Freiheit der Meinungsäußerung gestellt werden sollte“ und dass „das Internet frei funktionieren muss und ohne Einmischung seitens der Politik, angespornt von beteiligten Sektoren, die versuchen ein veraltetes Geschäftsmodell aufrechtzuerhalten und menschliches Wissen daran hindern wollen frei zu sein“.

Vorerst ist das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte in Spanien zwar rechtswidrig, aber keine strafbare Handlung und für Gerichte gilt das Gesetz nur dann als verletzt, wenn die Downloads einem Geschäftsgewinn dienen.

Proposal of Web shutdown power angers Spanish Internet users (3.12.2009)

Dangerous Anti-sharing Law in Spain (3.12.2009)

The cultural "police" of the Internet will be born (Spanisch, 2.12.2009)

The anti-downloading law revives the confrontation between the cultural industry and the Internet community (Spanisch, 2.12.2009)

The manifest "In the defence of the fundamental rights on the Internet" (Spanisch, 2.12.2009)

We don't believe Zapatero (Spanisch, 12.12.2009)

unwatched: Kommissarin Reding warnt Spanien vor der Unterbindung von Internetzugängen