ENDitorial: IGF 2009 – das Forum ist die Message (und auch die Massage)

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Englisch: ENDitorial: IGF 2009: the Forum is the Message (and the Massage as well)

Internet Governance Forum oder Internet Governance Messe? Nach Abschluss seiner vierten jährlichen Versammlung, im ägyptischen Sharm El Sheikh am 18. November 2009, mögen sich manche immer noch fragen wofür das Kürzel IGF steht. Wie gewöhnlich bot das IGF etliche (111 in 4 Tagen!) sogenannte Foren und Arbeitskreise von Mehrfachinteressensvertretern, Messestände, Einführungsveranstaltungen und weitere Ereignisse. Man könnte sich ebenso fragen was „Internet Governance“ im IGF-Kontext bedeutet: offensichtlich alle Internetthemen grob in sieben Rubriken unterteilt: Zugang, Vielfalt, Offenheit, Sicherheit, Bedenkliche Internetquellen, Entwicklung und Leistungsaufbau.

Neue Besucher finden es schwierig den Unterschied zwischen Diskussionsformaten zu verstehen: Hauptsitzung (obwohl es parallel zu neun anderen Veranstaltungen abläuft), Arbeitskreis, offenes Forum, Forum für bewährte Verfahren, Treffen der dynamischen Koalition: worin besteht der genaue Unterschied letztendlich? Alteingesessene warten derweilen immer noch auf das „runder Tisch“-Format, ein weit ergebnisorientierteres Format für Themen, die einen gewissen Gradgrad erreicht haben, und welches man infolge der IGF-Konsultationstagungen im Februar und Mai 2009 erwartet hätte. Doch „Ergebnis“ scheint ein verbotenes Konzept, wenn nicht sogar ein Fluch, bei IGF zu sein. Marshall McLuhan hätte das vermutlich gefallen: das Forum ist in der Tat die Message und die Massage in einem. Allerdings haben einige Teilnehmer mit allen Vor- und Nachteilen einen genauen Terminplan mit dem sie vorankommen müssen.

Der Verband für Fortschrittliche Kommunikation (APC) unternahm weitere Schritte bei seiner gemeinsamen Initiative mit dem Europarat und UNECE in Richtung eines „Kodex für gute Praxis in Transparenz, Information und Teilnahme an Internet Governance“, welches auf den Prinzipien von WSIS und der Aarhus-Konvention über den Zugang zu Informationen, die öffentliche Teilnahme an Entscheidungsfindungen und dem Rechtszugang in umweltbedingten Angelegenheiten beruht. Das Electronic Privacy Information Center (EPIC) und die internationale Public Voice Coalition waren maßgeblich daran beteiligt Datenschutz im heurigen IGF zu einem Schlüssel- und fachgebietsübergreifenden Thema zu machen; vor allem durch ihre Moderation der Hauptsitzung zu „Sicherheit, Offenheit und Datenschutz“ und durch ihr Zusammentragen von hochwertig informativen Arbeitskreisen, um Datenschutz in den Mittelpunkt neu entstehender Zusammenhänge wie Cloud Computing, Verhaltenssteuerung und soziale Netzwerke zu stellen. Das IGF war in der Tat die perfekte Gelegenheit für die Public Voice Coalition, zu deren Hauptakteuren EDRi zählt, eine Kampagne zu starten und weitere Unterschriften für die kürzlich angenommene „Madrider Deklaration der Zivilgesellschaft für globale Datenschutzstandards in einer globalen Welt“ zu sammeln.

Besorgniserregender Weise wurden mindestens drei Workshops durch (insgeheim mitbegründete) Projekte des Europarates ausdrücklich der Unterstützung des Ratsabkommens zur Cyberkriminalität gewidmet. Obwohl diese Projekte behaupten in ihren Zielsetzungen Datenschutz und Privatsphäre zu beinhalten, hätte dies besser erreicht werden können wenn der Europarat (ebenso wie Privatunternehmen) vergleichbare Mittel in die Unterstützung des Ratsabkommens 108 zum Schutz von Privatpersonen bezüglich automatischer Verarbeitung von persönlichen Daten aufwenden würde, nebst dessen zusätzlichem Verhandlungsprotokoll aus dem Jahre 2001 in Hinsicht auf Aufsichtsbehörden und den grenzüberschreitenden Datenfluss. Ein anderes besorgniserregendes Thema ist, dass viele Regierungen aber auch andere Interessensvertreter, einschließlich einiger nichtstaatlicher Organisationen, Verordnungen und öffentlich-private Initiativen zur Bekämpfung der „Gefahren“ des Internets durch Maßnahmen zur inhaltlichen Regelung unterstützen, die bisher mehr Schaden an Menschenrechten und insbesondere den Rechten auf Meinungsfreiheit, auf Privatsphäre und auf Zugang zu Wissen aufweisen als effektiven Schutz für angreifbare Gruppen.

Menschenrechte sind nicht bloß irgendein Diskussionsthema: sie bilden internationale staatlich verbindliche Standards. Es scheint immer noch erforderlich dass die Zivilgesellschaft tatkräftig Kampagnen durchführt und entschieden gegen die Enthärtung und Milderung weltweiter Richtlinien vorgeht. Während APC und einige andere Teilnehmer der Ansicht sind, dass Menschenrechte auf dem IGF an Bedeutung gewinnen, muss erst, jenseits endloser Diskussionen, bewiesen werden, dass die Umsetzung der Menschenrechte im digitalen Umfeld nachhaltige Fortschritte dank dem IGF macht... oder gar AUF dem IGF: im Laufe einer Veranstaltung der Open Net Initiative (ONI) zur Markteinführung des Buches „Access controlled“ entfernte das Sicherheitspersonal ein Promotionsposter mit der Begründung, dass darauf der Satz „Chinas berühmte >Große chinesische Firewall< ist eines der ersten nationalen Internetfiltersysteme“ zu lesen war und diese Darstellung gegen UN-Richtlinien verstieße.

Sollte das IGF dann noch fortgesetzt werden? Nahezu alle Interessensvertreter, einschließlich jene der Zivilgesellschaft, traten in ihren schriftlichen Stellungnahmen ebenso wie in der Hauptsitzung, das dem Wunsch auf Fortdauer des Forums nach Ablauf seines fünfjährigen Auftrags in 2010 gewidmet war, für die Weiterführung des IGF ein. Besonders und einstimmig wurden die leistungsaufbauende Eigenschaft des IGF und seine Eignung offene Dialoge zwischen verschiedenen Interessenvertretern und unterschiedlichen Ansichten zu erleichtern, gelobt. Regierungen sind sich jedoch uneinig ob das IGF zu verhandelten und/oder verbindlichen Ergebnissen führen sollte: Kanada, die USA und die EU-Präsidentschaft sind ausdrücklich gegen solch eine Idee und bevorzugen die Fortsetzung des IGF in seiner gegenwärtigen Form. Andere wie Brasilien, Kenia und die Schweiz traten für konkretere, aber nicht ausgehandelte Ergebnisse ein. China war am deutlichsten und offensten: „ohne eine Umgestaltung des derzeitigen IGF ist es nicht nötig dem IGF eine fünfjährige Verlängerung zu gewähren“, und plädierte für eine klassischere Diskussion im UN-Stil. Alle Entwicklungsländer betonten die Notwendigkeit der besseren Einbeziehung und Beteiligung von Teilnehmern der südlichen Welt. Da das IGF wahrscheinlich fortgesetzt wird, könnte die Tatsache dass es 2011 in Kenia stattfinden wird, eine Verbesserung des letzten Punktes bewirken. Nächstes Jahr wird das IGF-Treffen in Vilnius, Litauen, von 14.-17. September 2010 abgehalten.

(Ein Beitrag von Meryem Marzouki, EDRI-Mitglied IRIS - Frankreich)

Internet Governance Forum, with workshops list and main sessions transcript (15-18.11.2009)

APC's project for a code of good practice in Internet governance

EPIC and The Public Voice workshops on Privacy (15-18.11.2009)

The Madrid Privacy Declaration (3.11.2009)

Council of Europe Projects on Cybercrime

unwatched: ENDitorial: Die Cybercrime-Tagung 2001 des Europarates ist gefährlicher denn je

APC's assessment of IGF 2009 (26.11.2009)

ONI's poster taken down and related videos, including UN Statement on the incident (15.11.2009)