Kommissarin Reding warnt Spanien vor der Unterbindung von Internetzugängen

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Englisch: Spain warned by Commissioner Reding for cutting off Internet access

Auf der internationalen Versammlung der spanischen Telekomregulierungsbehörde (CMT) am 23. November 2009 warnte Viviane Reding davor, dass die Europäische Kommission gegen Spanien vorgehen könne, falls die Regierung entscheide den Internetzugang von File-Sharern zu trennen.

„Unterdrückung allein wird das Problem der Internetpiraterie sicherlich nicht lösen; es könnte den Rechten und Freiheiten, die seit der Französischen Revolution Teil von Europas Werten sind, auf viele Arten zuwiderlaufen“, sagt die Kommissarin, die Spanien daran erinnert dass das seitens des Europäischen Parlaments und dem Ministerrat im November vereinbarte Telekompaket eine Bestimmung enthält, die die Unterbindung von Internetzugängen ohne ein offizielles Verfahren als rechtswidrig einstuft.

„Die neue Bestimmung zur Internetfreiheit verordnet nun dass jegliche Maßnahmen hinsichtlich des Zuganges zu Diensten und Anwendungen sowie ihrer Nutzung stets die Grundrechte und –freiheiten von Bürgern wahren müssen“ und „Eine effektive und rechtzeitige richterliche Überprüfung wird ebenso sehr garantiert wie auch ein vorheriges, gerechtes und objektives Verfahren, die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre“, sagt Reding.

Wie sie bei zahlreichen anderen Anlässen erwähnt hatte, glaubt die Kommissarin dass neue Geschäftsmodelle und moderne effiziente Wege gefunden werden müssen um geistiges Eigentum und künstlerische Schöpfungen zu schützen.

Bei dieser Gelegenheit kritisierte sie auch Frankreichs Hadopi 3-Strikes-Gesetz und vertrat die Auffassung dass die Entwicklung eines einzelnen europäischen Marktes für Online-Inhalte ein weit besserer Weg sei gegen Internetpiraterie vorzugehen und bedauerte die Zersplitterung des Urheberrechtsgesetzes innerhalb der EU. „Die Anhebung von Hindernissen für eine grenzüberschreitende Online-Verbreitung kreativer Werke wird die Bereitstellung attraktiver und erschwinglicher legaler Dienste verbessern. Dies wiederum wird die Verlockung für Konsumenten mindern dem unerlaubten Konsum urheberrechtlich geschützter Materialien nachzugeben.

Reinaldo Rodríguez, Präsident der CMT, denkt dass Redings Aussagen auf einem Mißverständnis basieren und ist zuversichtlich dass es keine Konflikte zwischen der spanischen Gesetzgebung und der Gesetzgebung der EU geben wird. Die spanische Kulturministerin Ángeles González-Sinde äußerte mehrmals ihren Standpunkt gegen das französische Modell, das für eine Verfolgung von Webseiten für illegale Downloads sei, aber nicht für deren Nutzer.

REDTEL, der spanische Verband von Netzbetreibern, ist ebenfalls gegen eine Verbindungstrennung für vermeintlich illegale Downloader und überzeugt dass Maßnahmen zur Abtrennung zum Scheitern verurteilt sind und dass es eine weitaus effizientere Lösung wäre das Bewusstsein zu schärfen. Die Netzbetreiber denken zudem dass die Kulturbranche davon Abstand nimmt ihr Angebot über das Internet auf eine legale Weise und mit attraktiven Geschäften zu leiten, während Bürger mehr und mehr nach kulturellen Materialien über neue Channel fordern.

Am 10. Dezember 2009 wird die Urhebervereinigung der Regierung einen Antrag vorlegen. Dieser wird sich auf die Blockade von P2P-Webseiten und dem damit verbundenen Downloaden von Inhalten aus dem Internet konzentrieren, und nicht auf die Unterbindung des Zuganges für Nutzer.

Reding warns Spain against internet cut-off (24.11.2009)

Commissioner warns Spain that cutting-off Internet enters into conflict with EU (Spanisch, 23.11.2009)

The European Commissioner warns Spain over regulating P2P (Spanisch, 23.11.2009)

The Coallition will ask the Government for the blocking of P2P websites, but never for the disconnection (Spanisch, 2.11.2009)

Spanish activists issue manifesto on the rights of Internet users (2.12.2009)