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AK Vorrat Österreich gegründet

Unter reger Beteiligung des Publikums fand im Audimax der Universität Wien am 1. Dezember 2009 ein Roundtable zur Diskussion über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung statt. Anlässlich der Veranstaltung konstituierte sich der "AK Vorrat", der sich gegen die Umsetzung der Richtlinie in Österreich zur Wehr setzt.

Doris Liebwald erläuterte zu Beginn der Veranstaltung die Geschichte der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die im Jahre 2004 mit der Vorlage eines "Rahmenbeschlusses", der aber keine Einstimmigkeit im Rat erzielte, ihren Anfang genommen und 2006 im Erlass der EU-Richtlinie 2006/24/EG ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Österreich hat inzwischen einen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erstellt, mit dem die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll.

Österreich hat bereits 2007 einen ersten Versuch unternommen, die EU-Richtlinie umzusetzen, ist aber an der massiven Kritik von Seiten der Zivilgesellschaft, aber auch von staatlichen Stellen gescheitert (mehr dazu: Vorratsdatenspeicherung: Österreich auf dem Weg zur digitalen Überwachungsgesellschaft).

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM), hier vertreten durch Christoph Tschohl, hat diesen Entwurf, der nun zur Begutachtung vorliegt, im Auftrag des BMVIT erstellt. Tschohl machte klar, dass die Richtlinie aus Sicht des BIM mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar ist. Diese grundrechtlichen Bedenken gegenüber der Richtlinie – und der daraus folgenden Übernahme in nationales Recht – konnten auch nach intensiver Beschäftigung mit dem Thema nicht ausgeräumt werden.

Auch der Vertreter der Österreichischen Wirtschaftskammer, René Tritscher, sowie Andreas Wildberger, Generalsekretär von ISPA, der Vereinigung der österreichischen Internet-Provider, stehen der Richtlinie kritisch gegenüber, wenngleich sie sich erleichtert zeigten, dass der Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie nicht alle Möglichkeiten zur Speicherung personenbezogener Daten zur Gänze ausschöpft. Die Belastung für die Netzbetreiber wird, kommt es zur In-Kraft-Setzung des jetzigen Entwurfs zur Gesetzesnovelle, zumindest nicht in voller Härte zum Tragen kommen. Dennoch ist Wildberger überzeugt, "die beste Umsetzung ist nicht umzusetzen".

Lediglich Felix Daum, Rechtsanwalt in Wien, begrüßte die Richtlinie, weil sie – wie er in seinem Diskussionsbeitrag ausführlich erläuterte – auch beträchtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet bietet. Nicht das erste Indiz dafür, dass – kaum dass Daten vorhanden sind – unverzüglich von verschiedensten Seiten Begehrlichkeiten entstehen. Auch Andreas Krisch, Obmann von VIBE!AT und Präsident des Europäischen Dachverbandes EDRi (European Digital Rights), stellte fest, "Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass einmal vorhandene Daten Bedürfnisse zur Nutzung entstehen lassen". Auch Liebwald warnte, "die EU Richtlinie würde entsprechende Schlupflöcher bieten".

Abschließend zeigte Krisch nochmals die Schwachstellen der Richtlinie auf und ließ mit seiner Forderung, Österreich solle die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen, sondern bekämpfen, aufhorchen. Er machte klar, dass die Vorratsdatenspeicherung eine höchst unpräzise Methode bei der Bekämpfung von Straftaten darstellt. Denn die Analyse von (mitunter zufälligen oder gar ungewollten) Kommunikationsbeziehungen mündet nur allzu leicht in einem Tatverdacht gegen unbescholtene Personen. Damit wandle sich die verdachtsunabhängige Verkehrsdatenspeicherung zu einer Verdachterzeugungsmethode. Ganz zu schweigen davon, dass die Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig sei und bereits von zwei Mitgliedsstaaten als verfassungswidrig aufgehoben worden ist.

Um sich konzertierter gegen die geplante Umsetzung der ungeliebten EU-Richtlinie zur Wehr setzen zu können, hat sich eine Gruppe von Experten und betroffenen Organisationen zum Arbeitskreis Vorrat (www.akvorrat.at) zusammengeschlossen.

Der Arbeitskreis setzt sich für die Wahrung der Grundrechte ein und steht auf dem Standpunkt, dass eine Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Einklang mit den Grundrechten unmöglich ist. Deshalb hat sich der AK Vorrat folgende Ziele gesetzt:

  • Keine Vorratsdatenspeicherung in Österreich!
  • Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa!
  • Österreich soll die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen, sondern bekämpfen!

Der AK Vorrat wird unter anderem unterstützt von:
VIBE!AT (Verein für Internet-Benutzer Österreichs)
quintessenz (Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter)
mksult GmbH
Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
Wirtschaftskammer Wien | Fachgruppe Unternehmensberatung & IT

Der AK Vorrat ruft dazu auf, sich der überparteilichen Plattform anzuschließen. Unterstützungserklärungen und Kontakt: www.akvorrat.at

Den Videomitschnitt zu dieser Veranstaltung finden Sie unter: http://www.ustream.tv/recorded/2687260