Aserbaidschanische Blogger vom Gericht in Baku missbräuchlich verurteilt

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Englisch: Azeri bloggers abusively sentenced by the Baku court

Am 11. Novemeber 2009 wurden zwei aserbaidschanische Blogger von einem Gericht in Baku des Rowdytums und der tätlichen Angriffe für schuldig befunden und zu jeweils 2 bzw. 2,5 Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Blogger und politischen Aktivisten Adnan Hajizade und Emin Abdullayev wurden am 8. Juli 2009 aufgrund einer falschen Anklage wegen „Rowdytums“ inhaftiert, nachdem sie ein Video auf Youtube veröffentlicht hatten, auf dem sie den Erwerb deutscher Esel durch die aserbaidschanische Regierung verspotteten. Das Urteil erfolgte nach einer viermonatigen Untersuchungshaft, während der internationale Organisationen, Institutionen und Privatpersonen unaufhörlich die Freilassung der Aktivisten gefordert hatten.

Viele Freiheitsgruppen protestierten gegen die Festnahme und die Haft der beiden, und betrachten solch ein Vorgehen als Verletzung der freien Meinungsäußerung. Reporter ohne Grenzen gab an dass der Fall alle Normen der europäischen Gesetzgebung missachtet und Freedom House sieht den Fall als „beunruhigendes Muster“ an.

Die Lage der beiden Blogger wurde auch am 1. Oktober 2009 während des Treffens von Elnur Majidli von Alumni Network, Chingiz Ganizade, dem Vorsitzenden des Menschenrechtskomitees, und Thomas Hammarberg, Hochkommissar für Menschenrechte des Europäischen Rates, thematisiert. Sowohl Majidli als auch Ganizade baten den Europäischen Rat im Bereich der Menschenrechte zu intervenieren, um den beiden jungen Männern in ihrer Situation zu helfen.

Der Hochkommissar erwähnte dass der Europäische Rat die Verhandlung mitverfolge und dass der Fall einer der Hauptbedenken in Aserbaidschan sei.

Miklos Haraszti, Beauftragter für Medienfreiheit der OSCE, ist überzeugt dass das Gerichtsurteil politisch motiviert ist. „Die Strenge des Strafmaßes für diese Blogger und andere Journalisten, die Kritik an Behörden samt dem Präsidenten und dem Innenminister ausübten, ist offensichtlich politisch bedingt“, sagt Haraszti und fügt in einem Brief an den Außenminister hinzu: „Diese neuen Haftstrafen festigen Aserbaidschans Bild als unübertroffener Einsperrer von Journalisten in der OSCE-Region. Fünf Journalisten befinden sich derzeit im Gefängnis, etliche von ihnen aufgrund eindeutig erdichteter Beschuldigungen, die auf organisierte Provokationen folgten, und ungerechter Verfahren.“

Nach dem Urteil sprach Abdullayev das Publikum an um mit allen Mitteln die tatsächliche Situation des Landes bezüglich Freiheit, Recht und ihres Falles zu verbreiten. Hajizade soll gesagt haben dass das Urteil von Falschheit umrahmt sei und rief die Jugend dazu auf sich selbst zu ändern und gemeinsam für ein besseres Aserbaidschan zu arbeiten.

The Verdict (11.11.2009)

Thomas Hammarberg: Bloggers case of our main concerns in Azerbaijan (10.2009)

Azerbaijan bloggers found guilty (11.11.2009)

OSCE media freedom representative protests sentence handed down to Internet journalists in Azerbaijan (11.11.2009)

unwatched: Azeri Online-Aktivisten wird Hooligmanismus angehängt – Haftstrafen