Durchsetzungsbericht der IPR – zweiter Meinungsaustausch im EP

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Englisch: IPR Enforcement Report - Second Exchange of Views on the EP

Von 9.-10. November 2009 fand im Europäischen Parlament (EP) eine Debatte über den IPR-Durchsetzungsbericht statt. Eingangs gab Marielle Gallo (EPP, Frankreich), die für dieses Dossier verantwortliche Parlamentarierin, Details des derzeitigen Zeitplans für das Dossier bekannt. Die Präsentation des vorläufigen Berichts wurde für den 27.-28. Jänner 2010 festgesetzt, während die Frist für Änderungsanträge bis 6. Februar läuft. Die Abstimmung des Komitees könnte am 23.Februar stattfinden und die Vollversammlung des EP könnte den Bericht im April 2010 prüfen.

Frau Gallo erklärte dass der Bericht von Sektor zu Sektor vorstoßen sollte, da unterschiedliche Arten von Inhalten auch unterschiedlich behandelt werden müssten, so dass eine einzelne Strategie aufgeht. Sie meinte auch dass es wichtig für den Schutz von Urheberrechten sei den Bedarf an Aufklärung zu betonen. Die meisten Menschen würden nicht einmal davon träumen ein Buch zu nehmen und einfach ohne zu bezahlen aus dem Laden zu spazieren, aber dies ist genau das was passiert wenn Bücher online zur Verfügung gestellt werden. Die Richtlinie über Sanktionen sitzt immer noch im Rat fest und das EP wird mit der spanischen Präsidentschaft zusammenarbeiten müssen, um das Dossier wieder in Schwung zu bringen.

Sie ist auch der Ansicht dass „Online-Piraterie ein Problem ist und dass das Gesetz für IPR existiert um Rechteinhaber zu schützen. Wir schaffen ja auch nicht Steuern ab, weil Steuergesetze weitgehend gebrochen werden. Ebenso dürfen wir das Gesetz für IPR nicht aufheben.“ Junge Menschen müssen begreifen, dass sie für Inhalte zahlen müssen. Für multi-territoriale Lizenzen bedarf es einer branchenspezifischen Lösung. Hinsichtlich technischer Schutzmaßnahmen muss das EP prüfen wie wir inhaltliche Erkennung standardisieren können. Das internationale Ausmaß der Sache betreffend werden starke Auflagen für Piraterie in internationalen Abkommen benötigt.

Das Parlament muss sich Gedanken um die Folgen der Kommunikation machen. Soll die Verabschiedung neuer Gesetze gefördert oder sollen existierende Gesetze überarbeitet werden? Ihre Einführung beendete Frau Gallo mit der Anmerkung dass sie sehr viel Einsatz von IPR-Interessensvertretern erlebt und für Beiträge anderer Mitglieder offen sei.

Etliche Mitglieder des Parlaments kommentierten Frau Gallos Einführung. Unter anderem sagte Christian Engstroem (Grüne/EFA Schweden, Piratenpartei) dass Frau Gallos Intervention das Problem gut verdeutliche. Diese Kommunikation beschäftigt sich fast ausschließlich mit Raubkopierern (was ein wahres Problem darstellt, als illegal angesehen werden sollte und wogegen er nichts einzuwenden hat, wie er sagte), während Frau Gallo beinahe ausschließlich über Datenaustausch sprach. Während die Tatsache, dass das Teilen geschützter Inhalte rechtswidrig ist, derzeit eingeräumt werden kann, ist dies ein heißes politisches Thema und es ist bei weitem nicht klar wie damit umzugehen ist. Es ist unangebracht dass die Kommission Geld für Unterstützung ausgibt, die sich in eine bestimmte Richtung bewegt – die Verschärfung der Durchsetzung.

Joanna Geringer (S+D, Polen) wendet ein dass das Internet vielmehr eine Bibliothek ist als eine Buchhandlung und dass der Austausch von Daten nicht wirklich als Diebstahl gewertet werden kann. Die Gesetzgebung muss dementsprechend angepasst werden. Ein Verbrechen liegt nur vor wenn ein Vorteil daraus gezogen wird und man Profit macht. Junge Menschen sehen verfügbar gemachte Inhalte und dass sie auf diese zugreifen können ohne Schutzmaßnahmen zu brechen. Für einzelne Nutzer (Filesharer) sollten wir das Internet als Bibliothek ansehen. Wir sollten gegen Raubkopien und andere rechtswidrige Aktivitäten ankämpfen, dies aber nicht mit Datenaustausch verwechseln. Daher stimmt sie Herrn Engstroem zu dass diese beiden Themen nicht im selben Dokument behandelt werden sollten.

Françoise Castex (S+D, Frankreich) sagte dass dies ein breites Thema sei und dass das Komitee vermeiden müsse sich polarisieren zu lassen oder sich auf einen einzelnen Sektor zu konzentrieren und dann etwas hervorzubringen das für andere Sektoren weniger anwendbar ist. Es muss auch verhindert werden ausschließlich illegale Downloads anzugreifen, da es eine breitere Palette an Themen gibt wie Patente, Wissensaustausch, Allgemeines etc. Das Parlament hat Zeit es richtig zu machen.

Cecelia Wikström (ALDE, Schweden) sagte dass ein Mittelweg gefunden werden muss zwischen Eigentumsrechten (ob materiell oder nicht) und der Tatsache dass wir in einer Zeit leben in der das Internet eine wichtige Informationsquelle ist und erlaubt unser Erbe zu teilen. Immaterielle Rechte müssen genauso geschützt werden wie materielle und wir müssen erkennen dass rechtsgültige Mittel nötig sind, die uns ermöglichen das Internet legal zu nutzen.

Eva Lichtenberger (Grüne/EFA, Österreich) ist der Meinung dass die Themen des Berichts getrennt behandelt werden müssen. Es gibt einen Unterschied zwischen Unheberrecht und Patenten und wir können nicht dieselbe Strategie für beides anwenden. Das Internet untergräbt die Logik auf der Urheberrecht basiert. Im Internet müssen wir das Bewusstsein steigern und das gesamte Paket an Gesetzen reformieren, um die Gegebenheiten des Web zu reflektieren. Zudem müssen wir mit unterschiedlichen Aktivitäten unterschiedlich umgehen.

Mereille Gallo beendete die Debatte und sagte dass die Diskussion zeige welch faszinierendes Thema dies sei. Es ist offensichtlich dass die Themen getrennt behandelt werden müssen und dass eine schlaue Lösung nötig ist. Es ist an der Zeit zu handeln und alle Technologien müssen einbezogen werden. Wenn das Thema heute das Internet ist, könnte es in der Zukunft eine weit aus stärkere Technologie geben, die berücksichtigt werden muss.

(Ein Beitrag von Joe McNamee - EDRi)