Bankdatentransfer an die USA kurz vor dem Abbruch

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Englisch: Bank Data Transfer to US about to be stopped

Die schwedische EU-Präsidentschaft und die US-Regierung haben Mitte November den Entwurf eines Abkommens über den Austausch von Bankdaten zwecks Terrorismusbekämpfung ausgearbeitet. Während die Verhandlungen über das sogenannte „SWIFT-Abkommen“ ausschließlich hinter geschlossenen Türen stattfanden, sickerte der Entwurf zur Presse durch und wurde am 11. November im deutschen Blog von netzpolitik.org (unter der Leitung des deutschen EDRi-Mitglieds Netzwerk Neue Medien) und später auch von Wikileaks veröffentlicht. Es verursachte eine Debatte in deutschsprachigen Medien und wurde zur Schlagzeile auf Titelblättern. Gemäß Presseberichten sieht die US-Regierung keinen Spielraum für wesentliche Änderungen des Entwurfs.

Während das US-Finanzministerium bisher Zugang zu internationalen Bankdaten, verwaltet durch die Gesellschaft für weltweite Finanztransaktionen (Society for Worldwide Financial Transactions - SWIFT) auf ihrem Server in Virginia, hatte, wurde das neue Abkommen für notwendig erachtet, da SWIFT ihr Netzwerk umstrukturieren und innereuropäische Überweisungen nur noch auf ihren Servern in den Niederlanden und der Schweiz abwickeln wird. Die ausgedehnte Durchsuchung von Bankdaten zu Anti-Terrorismus-Zwecken wurde von Datenschutz-Kommissaren, dem Europäischen Parlament und Interessensgruppen für Datenschutz massiv kritisiert. Der Entwurf des Abkommens entspricht nicht einmal den schwächsten Bedingungen, die das Europäische Parlament in seiner Resolution im September 2009 festlegte. Es ermöglicht immer noch einen Datentransfer an Drittstaaten, bietet keinen Rechtsschutz für Nicht-US-Bürger und benötigt keine richterliche Bewilligung vor dem Vorgang des Datenaustausches. Parlamentsmitglieder wurden von den Verhandlungen vollkommen ausgeschlossen und hatten große Mühe überhaupt Zugang zu relevanten Dokumenten zu erhalten.

Auch zahlreiche Regierungen lehnen dieses Abkommen bisher öffentlich ab und drohen damit ein mögliches Ergebnis bis zum 1. Dezember hinauszuschieben. An diesem Tag tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft und überträgt dem Europäischen Parlament vollkommene Mitentscheidungsbefugnisse im Bereich Justiz und Inneres – was ein Ende des derzeitigen Entwurfes bedeuten würde. Zu den stärksten Gegnern zählen die deutsche und österreichische Regierung, aber auch Frankreich und die Niederlande sind noch nicht überzeugt.

Datenschutzaktivisten werden dazu aufgerufen die Regierungen und EU-Behörden dieser Länder zu kontaktieren und sie aufzufordern sich an europäische Datenschutzprinzipien und den Rechtsgrundsatz zu halten und weiterhin Widerstand gegen das SWIFT-Abkommen zu leisten. Andernfalls könnte der Europäische Rat der Justiz- und Innenminister den Vertrag in ihrer Sitzung am 30. November in letzter Minute abschließen.

(Ein Beitrag von Ralf Bendrath, EDRi-Mitglied Netzwerk Neue Medien)

Rat der Europäischen Union, Präsidentschaft: Entwurf des SWIFT-Abkommens (10.11.2009)

Spiegel Online EU-Minister sollen US-Schnüffelbefehl folgen (11.11.2009)

Ralf Bendrath: SWIFT Agreement Not in Line with European Parliament 's Demands (18.11.2009)

unwatched: MEPs fordern ein neues Abkommen über SWIFT-Bankdatentransfers an die USA