Spanien wird kein Drei-Treffer-Gesetz anwenden

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Englisch: Spain will not apply a three strikes law

Als Sonnenstrahl in einem europäischen Umfeld, das die Verbindungstrennung von Internetnutzern, die angeblich urheberrechtlich geschütztes Material herunterladen, befürwortet, haben Spanien (das ab 1. Jänner 2010 die EU-Präsidentschaft inne hat) und Deutschland entschieden sich nicht an der Förderung von Drei-Treffer-Gesetzen zu beteiligen.

Am 5. November 2009 erklärte der spanische Kulturminister Angeles González-Sinde in einer Fernsehsendung dass die Regierung „keine Strafmaßnahmen für den Endnutzer des Internets erwägt“ und dass die erste Aufgabe sein wird „den Ursprung all dieser Produkte auf Webseiten, ebenso wie jene die davon profitieren anzugreifen.“

Der Minister gab außerdem an: „Was fest steht ist dass Kultur ein Recht ist und zugänglich sein muss, aber auch dass es mit den Menschen die davon leben vereinbar sein muss, damit sie fähig sind dies zu tun.“ Die Coalition of Creators and Content Industries (Koalition der Urheber und der mit Inhalten beschäftigten Unternehmen) teilt die Meinung des Ministers, ebenso wie Redtel, stellvertretend für spanische ISPs.

Bereits im Juni 2009 entschied die spanische Coalition of Creators and Content Industries den Plan eines Drei-Treffer-Systems zu verwerfen, nachdem die spanische Regierung andeutete sie würde es ablehnen eine Gesetzgebung zu beschließen, die eine Verbindungstrennung illegaler Datenanbieter erlaubt.

Eine im Oktober von der Regierung erstellte inter-ministerielle Kommission hat die Aufgabe einen Weg zu finden um sicherzustellen dass die Verfügbarkeit kultureller Inhalte im Internet die urheberrechtlichen Erträge von Urhebern oder Content Providern nicht mindert. Die Kommission soll bis Ende dieses Jahres einen Bericht erstellen.

Ein weiterer urheberrechtsbezogener Skandal trat letzte Woche in Spanien auf, als Youtube entschied die Videoparodie eines abnehmenden Rockmusikers, der sich erheblich mit der spanischen Kollektivgesellschaft SGAE befasst, vom Netz zu nehmen. Das Video wurde von der Satire-Zeitschrift El Jueves produziert und im Channel der Zeitschrift auf Youtube veröffentlicht. Das Videoportal entschied jedoch nicht bloß das Video zu entfernen, sondern auch das gesamte von El Jueves angefertigte Profil samt hunderter Videos, Abonnenten, Kommentaren etc., und das ohne eine vorangehende Abmahnung oder Überprüfung. Die Zeitschrift veröffentlichte natürlich just eine weitere satirische Pressemitteilung auf einem anderen Videoportal.

Der Musiker gab an dass er gerade ein Unternehmen unter Vertrag genommen habe, dass das Netzwerk durchsucht und jeden Kommentar beanstandet, der als Angriff gegen seine Person aufgefasst werden kann. 72 Stunden später, nachdem die Anwälte die Klage zurückgezogen hatten, wurde das El Jueves-Profil auf Youtube wiederhergestellt.

Die kürzlich gewählte deutsche Regierungskoalition äußerte in einem Dokument, das ihre Grundsatzvorschläge zusammenfasst und Ende Oktober 2009 erschien, ihr Vorhaben „einen hohen Sicherheitsgrad und eine effektive Durchsetzung des Urheberrechtsgesetzes zu erlangen“. Dennoch stellt sich nicht die Frage ob der Internetzugang für abermalige Urheberrechtsverletzer unterbunden werden soll. „Wir möchten die Möglichkeiten einer internen Regulierung in Zusammenarbeit mit Rechteinhabern und Internetanbietern fördern“, so das Dokument. „Wir werden keine Initiativen ergreifen, die legal die Möglichkeit bieten das Internet in Fällen einer Urheberrechtsverletzung zu blockieren.“ Das Dokument umfasst auch die Verpflichtung eine europaweite Zulassung von Online-Rechten durch Verwertungsgesellschaften zu unterstützen.

González-Sinde: if the money invested is not recovered, the artist cannot continue to record" (Spanisch, 15.11.2009)

Spanish Govt Rules Out Three-Strikes Law (5.11.2009)

Spanish Copyright Industry Abandons "Three-Strikes" (25.06.2009)

Ramoncín makes 'El Jueves' channel disappear from Youtube (Spanisch, 11.11.2009)

The TangaMan beats YouTube (Spanisch, 13.11.2009)

German Gov't To Tighten Copyright Law (29.11.2009)

Germany says "nein" to three-strikes infringement plan (6.02.2009)