Britisches Innenministerium tritt vom Projekt zur Abhörung von Anschlüssen zurück

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Englisch: UK Home Office steps back in the project to intercept communications

Der Plan des Innenministeriums (bekannt als Interception Modernisation Programm – Programm zur Modernisierung von Überwachungen) jedermanns Email-, Mobiltelefon-, Text- und Internetverbindungen zu überwachen wurde, dem Resultat einer Konsultation im April 2009 folgend, abgebrochen.

Bereits zu Beginn des Jahres verwarf das Innenministerium sein Vorhaben eine zentrale Datenbank aufzubauen, mit sämtlichen Informationen darüber wer mit wem, wo, wie und wann per Mobiltelefon, Email oder Internet in Verbindung steht. Stattdessen beabsichtigte man Internet-Service-Provider (ISPs) und Telefongesellschaften aufzufordern diese Daten für den Zugriff von Politik und Sicherheitsdiensten aufzubewahren.

221 Befragte zu „Schutz der Öffentlichkeit in einer sich verändernden Welt der Kommunikation“, einer am 20. Juli abgeschlossenen und seitens des Innenministeriums veröffentlichten Konsultation, brachten Themen bezüglich Datenschutz aber auch den verbundenen Kosten und der technischen Umsetzbarkeit des Projekts, zur Sprache.

Während der Beratungsphase betonte ein Briefing über das Programm zur Modernisierung von Überwachungen, herausgegeben vom LSE Policy Engagement Network am 17. Juni, einige der Hauptbedenken in Bezug auf das Projekt. „Dies würde zu einer Störung des Gleichgewichts zu Gunsten der Staatsmacht und weg von Datenschutzrechten des Einzelnen führen. In Wirklichkeit hat die derzeitige Politik bereits unglaublich schwache Datenschutzmaßnahmen und das Innenministerium ist dabei diese Situation eher zu verschlimmern als sie zu verbessern“, merkt das Briefing an.

Der Bericht unterstreicht auch die hohen Kosten die solch einem Programm einschließt, infolge erheblicher Verbindungsmengen verknüpft mit einzelnen Internetnutzern und der benötigten Technik um auszurangieren was als „Inhalt“ erscheint und um unterschiedliche Verbindungsströme zum Erhalt weiterer Informationen über eine Einzelperson zu kombinieren.

Die Aussage des Innenministeriums das System werde ausschließlich Informationen über den Nachrichtenverkehr und nicht die Inhalte aufzeichnen, wird nicht als Argument für das Programm angesehen. Das Dokument hebt hervor dass „dies mindestens genauso aufdringlich für die Privatsphäre ist wie die Überwachung des Inhalts.“ Das Sammeln dieser Informationen wird es ermöglichen „ein umfangreiches Profil über die Interessen, Absichten, Gefährten, üblichen Standorte und die Art der Interaktionen einer Einzelperson zu erstellen. (…) Es ist eine Abbildung von jedermanns Privatleben, aber auch seines Berufs- und Soziallebens.”

Fürs Erste hat die britische Regierung das Programm auf Eis gelegt. „Jede Gesetzgebung, die erfordert dass Anbieter des Nachrichtenwesens Daten darüber sammeln wer wen und wann angerufen hat, braucht stabile Schutzvorrichtungen für den Zugang. Es ist nun mal nicht so einfach bloße Details eines Anrufs von dessen Inhalt zu trennen. Was wenn eine führende Wirtschaftsperson die Anonymen Alkoholiker anruft? Es muss ein sorgfältiges Gleichgewicht zwischen untersuchenden Mächten und dem Recht auf Datenschutz geben“ meint Innenpolitik-Sprecher Chris Huhne.

Doch das Innenministerium war immer noch im Blickpunkt der Presse durch eine Reihe von Geschichten, die zur Begründung der Nützlichkeit von Kommunikationsdaten gedacht waren.
Mindestens eins der fünf Geschichten wurde immens kritisiert und als Verzerrung einer anfänglichen Geschichte interpretiert. Die Regierung behauptete dass die Nutzung von Verbindungsdaten entscheidend war bei der Suche nach einem Mann, der in einer Gegend mit äußerst schlechten Sichtverhältnissen auf der Isle of Lewis (Nordatlantik) verschollen war. Die Retter jedoch bestätigten dass die Behörde für Marine und Küstenwache (MCGA) keine Standortdaten nutzen konnte, da sich der Mann im Bereich von nur einem Mast befand. Daher war es unmöglich seine genaue Position mittels Stantortdaten des Telekom-Netzwerkes zu bestimmen. „Das Mobiltelefon war äußerst nützlich um in Kontakt zu bleiben“ erklärte der Sprecher der MCGA.

Legislation to access public's texts and emails put on hold (10.11.2009)

Protecting the public in a changing communications environment - news (9.11.2009)

Protecting the public in a changing communications environment - consultation and response (6.11.2009)

Protecting the public in a changing communications environment - Summary of Responses to the 2009 Consultation Paper (11.2009)

Protecting the Public in a Changing Communications Environment (27.04.2009)

Briefing on the Interception Modernisation Programme by LSE Policy Engagement Network (17.06.2009)

Home Office accused of sexing-up mobile phone rescue