ENDitorial: ACTA enthüllt, europäische Internet-Service-Provider dürften ein großes Problem haben

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Englisch: ENDitorial: ACTA revealed, European ISPs might have a big problem

Südkorea: In Seoul wurden Verhandlungen über das höchst strittige Handelsabkommen gegen Produktpiraterie (ACTA) aufgenommen. Die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Verhandlungen dieser Woche konzentrieren sich auf die „Durchsetzung im digitalen Umfeld“. Verhandlungspartner werden über Internetverordnungen, entworfen von der amerikanischen Regierung, beraten. Bisher wurde kein Text offiziell veröffentlicht, gemäß den Berichten von Professor Michael Geist und IDG, tauchten jedoch undichte Stellen auf. Diese bestätigen alles was wir hinsichtlich der geheimen ACTA-Verhandlungen befürchteten. Die Internetverordnungen befassen sich in keinster Weise mit gefälschten Produkten, sondern dienen alle der Einführung einiger Forderungen der Urheberrechtsindustrie im Internet; einschließlich der Verpflichtung für Internet-Service-Provider (ISPs) die Methoden des Drei-Treffer-Gesetzes, bei der User vom Internet getrennt werden, einzusetzen und einer globalen Erweiterung DMCA-ähnlicher TPM-Gesetze.

Wie erwartet sprengen die Internetverordnungen den Rahmen existierender internationaler Vertragsbindungen. Wir erkennen drei Gründe zur Sorge.

Erstens wird von Mitgliedsstaaten der ACTA, laut undichter Stellen, gefordert die Haftung gegen Dritte (Mittelsmann im Internet) zu gewährleisten. Dies wird von keinem der großen internationalen IP-Abkommen verlangt, weder vom Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des Geistigen Eigentums aus dem Jahre 1994, noch vom WIPOi Unheberrechtsabkommen oder dem WIPOi Vertrag über Darbietungen und Tonträger. Allerdings wird dies von amerikanischen Urheberrechtsinhabern seit langem angestrebt.

Zweitens und wesentlich bedeutender ist, dass ACTA einige Einschränkungen für die Haftung von Internetmittlern einarbeiten wird. Viele Länder, die an den ACTA-Verhandlungen teilnehmen, wenden dieses Regelwerk bereits an: die USA, die EU, Australien, Japan und Südkorea. Um vom sicheren Hafen des ACTA profitieren zu können, werden Internetmittler gezwungen sein „Notice & Takedown“-Regeln einzuhalten und Richtlinien einzuführen, um eine unerlaubte Speicherung und Übermittlung von vermeintlich urheberrechtsverletzenden Inhalten zu verhindern.

IDG berichtet Folgendes: „Die USA möchte dass ACTA ISPs dazu nötigt >Richtlinien zur Verhinderung unerlaubter Speicherung und Übermittlung von Inhalten, die das Recht des geistigen Eigentums verletzen, einzuführen (beispielsweise Klauseln in Kundenverträgen, die ein abgestuftes Sanktionssystem erlauben<, laut der durchgesickerten Notiz der Europäischen Kommission.“ Die Regierung der USA scheint darauf zu drängen dass das Drei-Treffer-Verfahren Teil der neuen Regelungen zur Durchsetzung des Rechts auf geistiges Eigentum, die ACTA zu gestalten beabsichtigt, wird – trotz der Tatsache dass es seitens des Europäischen Parlaments und nationaler Entscheidungsträger etlicher ACTA-Mitgliedsstaaten kategorisch abgelehnt und niemals von einem amerikanischen Gesetzgeber beantragt wurde.

Die Bürger Europas sollten besorgt und empört sein. Wie berichtet würden die ACTA Internetverordnungen den Anschein erwecken widersprüchlich zur EU-Richtlinie für Elektronischen Handel und zu vorhandenen nationalen Gesetzen zu sein, wie Joe McNamee, EDRi-Koordinator für europäische Angelegeheiten, bemerkt:

„Die Kommission scheint ISPs zur Haftung gegen Dritte zu zulassen, obwohl das Europäische Parlament ausdrücklich der Meinung war dies dürfe nicht geschehen“ sagt McNamee und fügt hinzu dass ACTA sehr wahrscheinlich die Europäischen Bürgerrechte untergraben wird.

Nicht zuletzt: Von Unterzeichnern der ACTA wird verlangt werden sowohl zivile als auch strafrechtliche Sanktionen für Maßnahmen des technischen Schutzes von Urheberrechtsinhabern zu verhängen, ausgerichtet nach den amerikanisch-koreanischen (und bisherigen) FTA-Auflagen. Es wird ebenso von ihnen verlangt werden ein Verbot der Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen, und ein weiteres Verbot für die Herstellung, Einfuhr und Verbreitung von Werkzeugen zur Umgehung einzuschließen.

(Ein Beitrag von Gwen Hinze - EDRi-Mitglied Electronic Frontier Foundation USA)

Original article: Leaked ACTA Internet Provisions: Three Strikes and a Global DMCA (3.11.2009)

Trade Talks Hone in on Internet Abuse and ISP Liability (3.11.2009)

The ACTA Internet Chapter: Putting the Pieces Together (3.11.2009)

unwatched: Europäisches Parlament fordert mehr Transparenz bei ACTA

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