Pläne für ein britisches Drei-Treffer-Gesetz

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Englisch: Three strikes plans in UK

Europa scheint keine Notiz vom starken Widerstand gegen die Maßnahmen zur Beschränkung des Internetzugangs zu nehmen. In der Annahme des Drei-Treffer-Gesetzes in Frankreich fanden britische Politiker einen willkommenen Anlass, ihren Drei-Treffer-Plan zu forcieren.

Der Innenminister, Lord Peter Mandelson, bestätigte am 25. Oktober 2009 die Absicht der Britischen Regierung, den Plan zur Einführung eines Gesetzes zur Beschränkung vorgeblich illegalen Downloadens, wie bereits im August 2009 angekündigt, weiterzuverfolgen.

"Was wir dem Parlament vorlegen werden, ist eine angemessene Maßnahme, die in den Menschen hinreichendes Verständnis (über ihr Fehlverhalten) weckt und ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Gesetzesübertretungen zu beenden. Es wird ihnen klar gemacht, dass sie entdeckt worden sind, dass sie Gesetze brechen und ihnen somit Strafverfolgung droht. (...) Es wird auch klar gemacht, dass wir Schritt halten werden und von technischen Maßnahmen – einschließlich Netzsperren - Gebrauch machen werden.Für diesen Fall werden auch ordnungsgemäße Einspruchsmöglichkeiten vorgesehen. Aber es muss klar sein, dass die Tage des ungestraften, weit verbreiteten Online-Missbrauchs vorüber sind," sagte Lord Mandelson bei einer Kabinettssitzung.

Weiters erklärte er, dass Sperren nur als letzte Möglichkeit eingesetzt würden und dass "Ich deswegen keine Massensperren erwarte. Wenn bei einer Person eine Sperre erforderlich wird, wird diese zuvor informiert, sie erhält im Vorfeld zwei Bescheide, und wird eine Einspruchsmöglichkeit haben ... die Gefahr bei hartnäckigem Missbrauch muss real sein."

Es scheint, dass bei der britischen Regulierungsbehörde Ofcom angefragt worden ist, das Filesharing zu überwachen, wie es bereits im ursprünglichen Bericht "Digital Britain" im Juni 2009 vorgesehen war.

Britische Internet Service Provider (ISP) haben lange argumentiert, dass sie nicht als Internet-Polizei eingesetzt werden, und sie nicht die Kosten für die entsprechenden Maßnahmen übernehmen könnten. Lord Mandelson sagte in seiner Rede, dass die durch die gesetzlichen Auflagen entstehenden Kosten "zwischen den Internet Service Providern und den Content Providern aufgeteilt werden sollten", während die Vereinigung der Internet Service Provider die Meinung vertritt, dass gemäß dem Grundsatz, dass der Nutznießer zahlt, die Rechteinhaber die Kosten tragen sollten.

Verschiedene ISPs einschließlich der BT Group und Talk Talk sind gegen die Maßnahme, weil sie als ineffizient, unverhältnismäßig und kostenaufwändig angesehen wird. "Was hier vorgeschlagen wird, ist grundsätzlich falsch und wird in der Praxis nicht funktionieren," stellte Talk Talk fest. Das Unternehmen betonte weiters, für den Fall, dass es zu außergerichtlichen technischen Maßnahmen verpflichtet würde, diese vor Gericht beeinspruchen zu wollen. Man werde daran festhalten, sich allen Versuchen, gegen Kunden mit technischen Maßnahmen vorzugehen, zu widersetzen.

Sogar der Spionageabwehrdienst MI5 glaubt, dass das geplante Gesetz zu gegenteiligen Effekten führen könnte und sich, anstatt Künstler zu schützen und illegale Downloads zu unterbinden, "ein verschlüsseltes und unkontrollierbares Darknet" zu Lasten der Künstler entwickeln könnte.

Eine am 2. November 2009 veröffentlichte Studie des Londoner Think-Tanks Demos hat aufgezeigt, dass diejenigen, die illegal Musik aus dem Internet downloaden auch das meiste Geld für offizielle Aufnahmen ausgeben. Die Erhebung weist auch darauf hin, dass ein großer Prozentsatz jener, die Musik illegal downloaden, erklärte, dies eher zum Zweck des Probehörens zu tun, und 60 % der Filesharer meinten, die Möglichkeit neuer und billigerer Musikangebote würde sie motivieren, illegales Downloaden zu unterlassen.

Jim Killock, Geschäftsführer der Open Rights Group, hat seine Enttäuschung über die Initiative der Regierung ausgedrückt. "Immer noch scheint Mandelson gewillt, den Plan für das Drei-Treffer-Gesetz weiter zu verfolgen, Menschen mit extrem harschen Strafen zu bedrohen, ihre Ausbildung, ihren Beruf und ihre Existenz für ein relativ geringfügiges finanzielles Vergehen aufs Spiel zu setzen."

Der gesamte Gesetzesvorschlag für das "Graduated Response" Verfahren (Anm: abgestuftes Sanktionssystem oder Drei-Treffer-Gesetz) wird zu einem späteren Zeitpunkt im Gesetz über die digitale Wirtschaft ausführlich behandelt werden und laut Innenministerium im April 2010 in Kraft treten. Strengere Maßnahmen in Form von Netzsperren sollen, falls erforderlich, im Frühjahr 20011 folgen.

Gleichzeitig, also am 25. Oktober 2009, wurde "The Way Ahead" veröffentlicht, ein Bericht des Amtes für Urheberrecht, der auf die Liberalisierung des Urheberrechtes abzielt. Im Grundsatz soll "eine pan-europäische Lösung für Ausnahmen vom Copyright im digitalen Zeitalter" erreicht werden, was einem stärkeren Gebrauch von geschützten Werken gleichkommen würde.

Der Bericht stellt fest, dass die Rechteinhaber die Bestimmungen für die Nutzung ihrer Werke erweitern sollten und spricht sich für eine Unterscheidung zwischen kommerzieller und nicht-kommerzieller Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken aus. Dementsprechend hat die Regierung vor, ein kollektives Lizenzverfahren einzuführen und die Vervielfältigung von nicht-geschützten Werken für kulturelle und wirtschaftliche Körperschaften freizugeben.

"Wie müssen nun innerhalb der internationalen und europäischen Rahmenbedingungen aktiv werden, um sicherzustellen, dass das Urheberrecht mit der technologischen Entwicklung und dem Konsumentenverhalten Schritt hält. Wir müssen die Sache einfacher gestalten und so ausrichten, dass alle, die ein Interesse am Urheberrecht haben, zufrieden gestellt werden: die Unternehmen, die Konsumenten, die Urheber und die Rechteinhaber.", sagt "The Way Ahead"-Bericht.

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