Internetsperren erhalten die rote Karte!

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Englisch: Internet blocking gets a red card !

Regierungsversuche den Zugriff aus das Internet zu sperren wachsen in ganz Europa – aber es wird nach hinten losgehen, folgert eine neue, am 22. Oktober 2009 veröffentlichte Studie.

Das Institut für Offene Gesellschaft (Open Society Institute) finanzierte den Forschungsbericht mit dem Titel „Internetsperren: Ausgleich der Reaktionen der Internetkriminalität in demokratischen Gesellschaften“. Vier erfahrene Experten wirkten bei dieser Untersuchung mit: Cormac Callanan aus Irland, Marco Gercke aus Deutschland, Estelle De Marco aus Frankreich und Hein Dries-Ziekenheiner aus den Niederlande. Callanan, ein Mitglied des irischen Beirats für Internetsicherheit, präsentierte den Bericht auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Wir alle kennen Bestrebungen das Internet in undemokratischen Ländern wie China zu zensieren. Die Studie jedoch zeigt wie sich der Versuch das Internet zu blockieren in ganz Europa verbreitet. In Deutschland, Großbritannien, Italien und Skandinavien bezwecken diese Maßnahmen Webseiten, die Kinderpornographie enthalten, zu sperren. In Frankreich würde das beantragte Drei-Treffer-Gesetz den Zugang für User beschränken, die angeblich urheberrechtliche geschützte Inhalte hochladen. In der Türkei blockierte das Ministerium für Telekommunikation über 6000 Webseiten, inklusive YouTube, Geocities, DailyMotion und WordPress.

Obwohl einige Beweggründe für Internetblockaden verständlich sind – so möchte beispielsweise jeder hart gegen Kinderpornographie vorgehen – kommt die neue Studie zu dem Schluss dass die Maßnahmen ineffektiv sind. Es existieren zahlreiche Möglichkeiten Blockiertechniken zu umgehen. Viel wichtiger ist, dass die Sperrungsmaßnahmen intrusiv sind und oftmals gegen Grundrechte verstoßen. Diese Methoden blockieren Inhalten entweder zu sehr oder zu wenig und hindern einen ernstzunehmenden Straftäter nicht davor Zugang zu erhalten.

„Versuche offensive Inhalte zu blockieren gehen nicht selten nach hinten los“, sagt Callanan. „Technisch ist es schwierig. Rechtlich ist es problematisch. Darüber hinaus stellte es eine ernsthafte Gefahr für die freie Datenübertragung dar und steht im Widerspruch mit demokratischen Grundprinzipen.“

Graham Watson MEP, ehemaliger Präsident des Bürgerrechtsausschusses des Europäischen Parlaments nahm Stellung zum Forschungsbericht: „Es ist merkwürdig, dass eine derartige Studie nicht seitens der Kommission veröffentlicht wurde, bevor diese ihren Antrag für EU-weite Sperrung von Webseiten einreichte. Der Schutz von Kindern ist eine Angelegenheit von äußerster Wichtigkeit, jedoch bedeutet das nicht dass die Kommission Maßnahmen beantragen kann, die ebenso völlig ineffektiv sein können, aber längerfristige Auswirkungen für das Recht auf Freiheit der Datenübertragung in Europa haben.“

Presserklärung auf Englisch (22.10.2009)

Presserklärung auf Französisch 22.10.2009)

Executive Summary - Internet blocking - balancing cybercrime responses in democratic societies

Complete report - Internet blocking - balancing cybercrime responses in democratic societies