Treffen der ISPs heizt Debatte über niederländische Vorratsdatenspeicherung an

Verfasst von sac am 10. November 2009 - 19:03

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Englisch: ISPs Meeting sparks debate over Dutch Data Retention obligations

Niederländische Regierungsorganisationen haben sich am 14. Oktober 2009 mit Internet Service Providern (ISPs) getroffen, um Wege für die Einhaltung der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung, die sich aus dem neuen Gesetz ergeben, zu klären. Nach dem Treffen herrscht unter den ISPs immer noch Unklarheit darüber, wie lange die Daten zu speichern sind, welche Daten unter die Verpflichtung zur Speicherung fallen und auf welche Weise die Daten gespeichert oder gelöscht werden sollen. Die niederländische Bürgerrechtsbewegung Bits of Freedom veröffentlichte einen kritischen Bericht über das Treffen, und warnte vor der strittigen Option der zentralen Speicherung der Daten und deren negativer Auswirkung auf das Recht auf den Schutz der Privatsphäre.

Das neue Gesetz, das mit 1. September in Kraft getreten ist, verpflichtet Telekom-Anbieter und ISPs Erkennungs-, Verkehrs- und Standortdaten 12 Monate lang für Geheimdienste und für die Verfolgung von schweren Straftaten zu speichern. Während die meisten Mobilfunk- und Festnetzanbieter wissen, was sie vom neuen Gesetz zu erwarten haben, rätseln die ISPs nach dem einigermaßen chaotischen Meeting noch immer darüber. Die meisten von ihnen sind über den Schutz der Privatsphäre ihrer Kunden besorgt.

Erstens ist es noch immer nicht klar, ob die Speicherdauer auf sechs Monate reduziert wird. Derzeit müssen sowohl Telekom-Anbieter als auch Internetprovider die Daten zwölf Monate lang aufbewahren. Aber im Zuge heftiger Debatten im Senat schlug der Justizminister im Juli ein "Reparaturgesetz" zur Herabsetzung des Zeitraums auf sechs Monate vor. Dieses eigenartige Vorgehen des Ministers war notwendig geworden, um im Senat die Mehrheit für das Gesetz zu gewinnen. Aber es bleibt abzuwarten, ob das Parlament in der 2. Lesung der Verkürzung des Zeitraums zustimmen wird, denn das Parlament hatte im Mai 2008 für einen zwölfmonatigen Aufbewahrungszeitraum votiert.

Darüber hinaus blieben einige Unsicherheiten darüber, ob bestimmte spezifische Dienstleistungen unter die Verpflichtung zur Datenspeicherung fallen oder nicht. Einige ISPs wiesen darauf hin, dass es für sie schwierig sei festzustellen, unter welchen Voraussetzungen Daten gespeichert werden müssen, beispielsweise wenn lediglich Webhosting-Dienste mit eingeschränkter E-Mail-Funktionalität angeboten werden. Auch die niederländische Telekom-Agentur Agentschap Telecom (AT), zuständig für Aufsicht und Umsetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, konnte einige dieser Fragen nicht beantworten, versprach aber, sich des Problems umgehend anzunehmen. Bis dahin, erklärte AT, könnten die Internet Service Provider von einer milden Auslegung des Gesetzes ausgehen, und müssen nur dann mit Strafen rechnen, wenn sie sich unwillig zeigen, gesetzeskonform zu vorzugehen.

Dritter, und strittigster Punkt: Die Regierung hat Pläne vorgestellt, wie die Erkennungs-, Verkehrs- und Standortdaten zu speichern sind. Die Behörden haben die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, ein zentrales System einzurichten, das automatisch die Daten aller rund 300 Internet Service Provider in den Niederlanden erfasst – ein Konzept mit weitreichenden Auswirkungen auf die Privatsphäre. Bits of Freedom hat diese Option scharf kritisiert: Im Vergleich zur Speicherung in 300 verschiedenen Datenbank macht die zentrale Speicherung den Zugriff auf diese Daten noch viel einfacher als es heute schon der Fall ist. Im Jahr 2008 sind seitens der Polizei mehr als 3 Millionen Mal Erkennungsdaten abgefragt worden (bei einer niederländischen Gesamtbevölkerung von 16,5 Millionen).

Weder seitens der Polizeibehörden noch seitens der Geheimdienste stehen der Öffentlichkeit Informationen über Anfragen zu Verkehrs- und Standortdaten zur Verfügung, da diese Informationen als "Staatsgeheimnis" betrachtet werden. Wenn Vorratsdaten in einer nationalen Datenbank gespeichert werden, stellen unbefugte und ausufernde Zugriffe eine ernste Bedrohung der Privatsphäre dar.

Weil sie auch zum Schutz der Kundeninteressen in Bezug auf deren Privatsphäre verpflichtet sind, wehren sich die wichtigsten Provider gegen die Zentralisierung. Gert Wabeke, Sprecher des Telekom-Anbieters KPN und Mitglied der Expert Group der Europäischen Kommission zur Vorratsdatenspeicherung, bemerkte, dass der Vorschlag zu "einer Vielzahl von Gerüchten geführt hat. Es gibt eine Auswirkung auf die Privatsphäre; es gibt eine (Auswirkung) auf alles." Trotzdem sehen kleine Provider diese Option auch als eine Möglichkeit, die erheblichen Kosten, die mit der Einhaltung der Verpflichtung einhergehen, zu begrenzen.

Edwin Van Scherrenburg, Sprecher des Wirtschaftsministers, bemerkte dazu, es sei "noch immer sehr unsicher, ob diese (Vorschläge) zu einem elektronischen System zur Datensammlung von ISPs führen werden." Bits of Freedom wird die (technische) Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden weiterhin genau verfolgen.

(Beitrag von Axel Arnbak – EDRi-Mitglied Bits of Freedom - Niederlande)

Detailed explanation of the Data Retention Act by Telecoms Agency AT (2009)

Data Retention Act (Holländisch, 21.10.2009)

The Bits of Freedom report of the meeting with ISPs on 14 October (Holländisch, 15.10.2009)

Earlier this year, Bits of Freedom argued that the Dutch Data Retention Act interferes with the fundamental right to privacy (Holländisch, 20.10.2009)