Petition gegen Vorratsdatenspeicherung in Belgien

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Englisch: Petition against data retention in Belgium

Etliche belgische NGOs, die Internetnutzer, Anwälte, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten u.a. repräsentieren, begannen am 26. Oktober 2009 eine Petition gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie für Vorratsdatenspeicherung in Belgien.

Im August 2009 präsentierte der Justizminister einen Gesetzesentwurf, das eine zweijährige Vorratsdatenspeicherung forderte. Diese Zeitspanne erachtete die belgische Datenschutzbehörde als übertrieben und schlug eine einjährige Dauer vor. NGOs, für die selbst diese Frist unakzeptabel ist, ergriffen nun die Initiative und setzten, überzeugt dass die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten keine Lösung für Sicherheitsprobleme ist, eine Petition gegen die Implementierung der EU-Richtlinie in Belgien auf.

Wie auch in anderen Ländern sind tragende Organisationen im Kampf gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung der Ansicht dass es eine Verletzung des Datenschutzrechtes darstellt und „in die berufliche Vertraulichkeit von Ärzten, Anwälten und Geistlichen, so wie (...) in den Schutz journalistischer Informanten“ eingreift.

Ebenso wird die generelle Aufbewahrung von Daten, auch wenn die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten zuweilen notwendig sein mag, als eine zu drastische Maßnahme angesehen, deren Effektivität im Kampf gegen Terrorismus nicht bewiesen ist.

„Letzten Endes stellt die generelle und präventive Pflicht zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten eine Verletzung des Datenschutzrechtes dar und unterstellt jedem Bürger eine potentielle Gefahr“, so die Presseerklärung von der die Petition eingeführt wird.

Man drückte zudem Bedenken hinsichtlich der Risiken und Kosten aus, die aus einer generellen Pflicht zur Datenspeicherung resultieren. „Es werden die Bürger sein, die für ihre Überwachung zahlen müssen; sei es durch höhere Beiträge der Service-Provider, oder durch höhere Steuern, die seitens der Regierung eingehoben werden um Service-Provider zu entschädigen.“

PRESS RELEASE - Launching the website "retain your privacy": Campaign against the Belgian transposition of the European directive on the retention of data (26.10.2009)

Petition - Retain your privacy petition (Französisch)
Petition - Retain your privacy petition (Holländisch)

Belgien: Justizminister will zweijährige Vorratsdatenspeicherung