Deklaration über globale Datenschutzstandards

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Englisch: Declaration on Global Privacy Standards

Die "public voice coalition", bei der EDRi ebenfalls Mitglied ist, hat fast zweihundert Experten und Akteure aus dem Bereich des Datenschutzes sowie Regierungsmitglieder aus aller Welt zu einer Veranstaltung der Zivilgesellschaft unter dem Titel "Globale Standards zu Schutz der Privatsphäre in einer globalen Welt" in Madrid versammelt.
Die Veranstaltung fand gemeinsam mit dem jährlichen Meeting der Datenschutzbeauftragten statt und wurde über Internet übertragen, geblogged und getwittert, um allen an Privacy-Themen interessierten Usern des www zur Verfügung zu stehen.
Die Konferenz wurde in fünf verschiedenen Sessions abgehalten, wobei Stavros Lambrinidis, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Peter Hustinx, Europäischer Datenschutzbeauftragter (Niederlande) als Key Note Speaker fungierten.
Session 1 - Privatsphäre und Menschenrechte: Der erste Vortrag befasste sich mit verschiedenen, im Jahre 2009 relevanten Themen aus dem Bereich "Privatsphäre" aus aller Welt.
Den Status in Europa stellte dann Meryem Merzouki, Repräsentantin des EDRi-Mitglieds IRIS (Frankreich), vor. Bei ihrem Vortrag hob sie besonders die Gefahren durch das Stockholm-Programm und verschiedene polizeiliche Datenbanken hervor, die eine hochgradige Beeinträchtigung der Privatsphäre darstellen. Besonderes Interesse zeigte das Publikum am derzeitigen Stand von EDVIGE 2.0. Meryem Merzouki bestätigte, dass die Zivilgesellschaft auf die neue Polizei-Datenbank reagieren werde, während Peter Schaar betonte, dass "EDVIGE eine Horrordatenbank für uns darstellt, denn sie enthält Daten über eine Vielzahl von Personen, die keinerlei Gesetze gebrochen haben, sondern bloß 'bedenkliche Personen' seien".
Abschließend stellte Katitza Rodriguez vom Electronic Privacy Information Center den jüngsten Bericht über Privatsphäre und Menschenrechte, der 80 Länder berücksichtigt, vor.
Session 2 – Aktionen aus dem Bereich der Privatsphäre: EDRi-Mitglied Ralf Bendrath gab mit einer spritzigen Präsentation den Anstoß für die Durchführung von wichtigen Kampagnen und erklärte die Bedeutung des Begriffes "Privacy Activism 2.0." Bei Privacy Activism handelt es sich um einen Mix aus offenen Strukturen, viralem Marketing, Popkultur und Privacy-Themen mit einer gesunden Portion Humor - das beste Rezept für die größten, bisher durchgeführten Kampagnen, wie der bis dato größten Demonstration gegen Überwachung in Deutschland, die unter dem Titel "Freiheit statt Angst" weltweit Beachtung gefunden hat.
Willemien Bax von der Konsumentenvereinigung BEUC stellte Aktionen von Konsumenten für den Schutz ihrer digitalen Rechte vor, während David Rodríguez über eine kreative lokale Kampagne gegen Videoüberwachung im viertel von Lavapies, Madrid berichtete.
"Your Data in the Cloud: What if it Rains?" war der griffige Titel der 3. Session.
Andreas Krisch, Präsident von EDRi, stellte anhand von Bildern von Computern aus den 60-er und 70-er Jahren dar, dass neue technologische Entwicklungen nicht sehr viel verändern und wir uns viel ernster mit den Sicherheitsaspekten des Cloud Computing auseinander setzen sollten. Seine Vorschläge, welche Aspekte in globalen Privatsphärestandards zu berücksichtigen wären: Informationen über Datenpannen, Minimierung von Daten sowie die Übernahme von Verantwortung für IT Infrastrukturen, die man auf den Markt bringt (siehe RFID).
Die anschließende Diskussion ging näher auf globale Privacy-Fragen, wie grenzüberschreitende Datenflüsse ein. Eddan Katz von EFF strich die wahren Probleme des Safe Harbour Agreements zwischen den USA und der Europäischen Union hervor, einschließlich des Umstandes, dass Non-Profit-Organisationen nicht berücksichtigt sind, weil die FTC-Aufsicht auf Seiten der USA nur Unternehmen abdeckt (Anm: FTC = Federal Trade Commission).
Gus Hossein von Privacy International erklärte ganz offen, dass wir es unterlassen sollten, grenzüberschreitende Datenflüsse als Trojanisches Pferd zu nutzen und forderte eine entsprechende Datenschutzgesetzgebung für Entwicklungsländer. Er beharrte darauf, dass ein Datenschutzgesetz allein nicht genug sei und wir uns auf den Aufbau von Kapazitäten in diesen Ländern konzentrieren sollten.
In der letzten Session wurde die Deklaration der Zivilgesellschaft "Globale Standards zum Schutz der Privatsphäre in einer globalen Welt" vorgestellt, die von den weiteren Mitgliedern des Podiums, Jennifer Stoddart, Datenschutzbeauftragte, Kanada, Jacob Kohnstamm, stv. Vorsitzender der Article 29 Gruppe und Rafael García Gozalo von der Spanischen Datenschutz Agentur, klar unterstützt wurde.

Live blogging from the event

Madrid anti-CCTV campaign (only on Spanish)

Global Privacy Standards for a Global World -The Civil Society Madrid Declaration (3.11.2009)

Event's programme (3.11.2009)

Tweeting on the event

Stavros Lambrinidis speech - video (3.11.2009)

Andreas Krisch - Data protection in the cloud (3.11.2009)

Meryem Merzouki - Privacy issues with EU Law Enforcement Cooperation Developments(3.11.2009)