Websperren müssen der Wahrheit ins Auge blicken

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Englisch: Web blocking gets a reality check

In den Verhandlungen rund um die Bildung einer neuen konservativ-liberalen Koalition in Deutschland nach den letzten Wahlen, wurde die Einigung erreicht, die Einführung von Websperren für mindestens ein Jahr zu verschieben. Da das Gesetz bereits angenommen wurde, muss erst entschieden werden, mit welchem Verfahren die Umsetzung verhindert werden soll. Zufälligerweise hat sich auch die britische Regierung entscheiden, die verpflichtenden Sperren nicht einzuführen, um die verbleibenden ISPs zu zwingen, die „freiwilligen“ Sperren anzuwenden, die bereits von den größten ISPs des Landes vollzogen werden.

In Deutschland sieht der Plan so aus, dass die bestehende Gesetzgebung dazu verwendet werden soll, so viel an illegalem Material wie möglich aus dem Internet zu entfernen. Nach einer 12-monatigen Probezeit wird dieser Zugang neu bewertet werden. Es bleibt aber nach wie vor sehr unklar, unter welchen Kriterien die Neubewertung stattfinden wird. Die Zugänge der beiden Koalitionspartner zu diesem Thema sind sehr unterschiedlich; die liberale FDP lehnte Sperren während des Wahlkampfes rundweg ab, während die Gesetzgebung für die Sperren vom konservativen CDU-Minister von der Leyen durchgepeitscht wurde. Naturgemäß werden die Zugänge und Auslegungen, die sich aus der „Neubewertung“ ergeben werden, nun wohl auch von einander abweichen.

Die Entscheidung, der Entfernung von Abbildungen über Kindesmissbrauch aus dem Internet Priorität einzuräumen, wurde von Organisationen kritisiert, denen der Schutz von Kindern obliegt, einschließlich Unicef. In Unicefs Presseaussendung wird erklärt, dass Sperren notwendig sind, weil die Entfernung von illegalen Seiten im Ausland „nicht möglich“ sei. Die Organisation findet es jedoch nicht notwendig, irgendeines der größeren Länder zu kritisieren oder auch nur zu benennen, die Bilder von Kindesmissbrauch eher im Internet lassen als sie zu entfernen. Das ist besonders überraschend, wenn man in Betracht zieht, dass alle Länder der Welt, mit Ausnahme der USA (die das Optional Protocol on Child Pornography unterzeichent hat) und Somalia, die verpflichtenden UN Konvention der Kinderrechte unterzeichnet haben, die Staaten verpflichtet, alle angemessenen nationalen, bilateralen und internationalen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbeutung von Kindern in pornografischen Darstellungen und Materialien zu verhindern.

No internet censorship in Germany for the next year (18.10.2009)

Home Office backs down on net censorship laws (16.10.2009)

German Internet Blocking Bill Suspended (18.10.2009)

UNICEF: Priority for Child! Access barriers are an important step - Further action needed (16.10.2009)

(Beitrag von Joe McNamee - EDRi)