Frankreich verwirft die Einführung des EDVIGE-Projekts

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Englisch: France pushes the introduction of EDVIGE project through the back door

Die Französische Regierung hat zwei neue Verordnungen verfasst, die am 18. Oktober 2009 im Amtsblatt veröffentlicht wurden, und tatsächlich den abgelehnten EDVIGE-Plan wieder einführen, laut dem eine Geheimdatenbank mit Personendaten aufgebaut werden soll.

Innenminister Brice Hortefeux führte die beiden neuen Verordnungen ohne Rücksprache mit dem Französischen Parlament ein, indem er die frühere EDVIGE-Verordnung aufspaltete, die Ende 2008 von der Regierung zurückgezogen wurde; dadurch schuf er praktisch zwei Klone des verworfenen Projekts, wie das EDRi-Mitglied IRIS (Imaginons un réseau Internet solidaire) erklärte.

Einer der Texte soll als Mittel für die Polizei dienen, um die öffentliche Sicherheit zu bewahren, und „Informationen über Personen zu sammeln, speichern und analysieren, deren individuelle oder kollektive Aktivitäten darauf hindeuten, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet wird.“ Unter dem Vorwand, die öffentliche Sicherheit zu schützen, könnten die gesammelten Daten vollständige Personendaten enthalten, von Nationalität über Beruf, Adresse oder Telefonnummer bis hin zu körperlichen Merkmalen, Reisegewohnheiten oder geografischer Herkunft. Und das ist noch nicht alles, die Datenbank wird außerdem Informationen über Personen enthalten, die mit Leuten in Kontakt gekommen sind, die verdächtigt werden, kriminelle Vergehen zu begehen.

Die Akte bezieht sich auf die öffentliche Sicherheit und hat nichts mit der nationalen Sicherheit oder Terrorismus zu tun. IRIS erklärte, dabei handle es sich um ein unangemessenes und illegales Mittel der Regierung, mit kleinen und mittleren Vergehen umzugehen. Die Daten werden obendrein Daten über jede Person enthalten, die älter als dreizehn ist. Für Minderjährige ist die Speicherungsfrist auf drei Jahre beschränkt, für alle anderen dauert die Frist zehn Jahre.

Der andere Text führt eine Akte über administrative Ermittlungen ein. Sie beinhaltet die persönlichen Daten über Bürger ab 16 Jahren (das offizielle Alter, ab dem man angestellt werden kann), um zu überprüfen, ob das Verhalten einer Person mit den Aufgaben kompatibel ist, die bei besonders heiklen Jobs mit einhergehen, wie im Bereich Sicherheit. Daten einschließlich politischer, religiöser, philosophischer und gewerkschaftlicher Informationen werden für mindestens fünf Jahre gespeichert.

Trotz der offensichtlicher Bedenken in Bezug auf die Einholung so vieler sensibler Daten ist das Hauptthema der Opposition die sogenannte „geografische Herkunft“, was ein verdeckter Weg ist, Informationen über die ethnische Herkunft zu sammeln. „Das ethnische Kriterium mit dem geografischen zu ersetzen, stempelt uns als Idioten ab,“ sagte Samuel Thomas, der stellvertretende Vorsitzende von SOS Racisme.

CRAN (der Rat der Vertreter der schwarzen Vereine Frankreichs) sprach ebenfalls über Bedenken in Bezug auf die geografisch Herkunft, die man als einen Weg ansieht, das Verbot zu umgehen, auf die ethnische Herkunft einzugehen; sie forderten Hortefeux auf, jedwede derartigen Hinweise aus dem Text zu streichen.

Die einzige Garantie, die die Regierung gab, ist, dass CNIL (die französische Datenschutzbehörde), die die beiden Texten bereits abgesegnet hat, die Kontrolle über beide Datenbanken haben wird; den Kritikern zufolge ist dies aber auch nicht besonders beruhigend.

Der „Humor“ des Innenministeriums, das die beiden Texte am 16. Oktober, dem Namenstag der Heiligen Hedwig unterzeichnete, blieb nicht unbemerkt. Die Gruppe „Nein zu EDVIGE“ verkündete, den Kampf gegen die zwei geteilten Varianten des EDVIGE-Projekts fortzusetzen, was die Mobilisierung der Bürger gegen das Projekt umfasst und Beschwerden beim Staatsrat.

No to EDVIGE, no its these two clones! IRIS release (Französisch, 18.10.2009)

Two decrees recreate the EDVIGE Decree (20.10.2009)

"The Police needs files" (Französisch, 18.10.2009)

Hortefeux creates two new police files (Französisch, 18.10.2009)

Brice Hortefeux Hedwig resuscitated with 2 decrees published in OJ (19.10.2009)

A new version of Edvige? Clones of the previous text (Französisch, 19.10.2009)

unwatched: Frankreich: Kein neues EDVIGE! (1.07.2009)