EDRis offener Brief an das Europäische Parlament über Zusatz 138

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Englisch: EDRI Open Letter to the EP on Amendment 138

EDRi hat am 19. Oktober 2009 den folgenden offenen Brief an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments gesandt und sie darin aufgefordert, sich dauerhaft für die Bürgerrechte einzusetzen und den Zusatz 138 im Telekompaket nicht aufzugeben.

An die Mitglieder des Europäischen Parlaments,

European Digital Rights ist eine Vereinigung von 29 Bürgerrechtsorganisationen aus 18 Europäischen Ländern, die in der gesamten Europäischen Union aktiv ist. Als eine Vereinigung, dessen Schwerpunkt auf dem Schutz der Bürgerrechte der online-Bürger liegt, hegen wir schwerwiegende Bedenken in Bezug auf die mögliche Nichtannahme des Kerns des sogenannten „Zusatzes 138“ im Telekompaket. Wir glauben, dass dies nicht nur die Rechte der Europäischen Bürger dauerhaft und nachhaltig schädigen würde, sondern auch die Glaubwürdigkeit und institutionellen Befugnisse des Europäischen Parlaments untergraben würden.

Bürgerrechte
Das Ziel von Zusatz 138 ist der Schutz der Grundrechte der Bürger auf Meinungsfreiheit und Kommunikation, auf Privatsphäre und rechtliches Gehör. Außerdem schützt er die Entwicklung der demokratischen Kultur im Internet. Die Tatsache, dass der Rat über die aktuellen und geplanten Aktivitäten in den Mitgliedsstaaten Bescheid weiß, die diese Grundsätze untergraben oder untergraben werden, sollte die Parlamentarier zusätzlich davon überzeugen, dass die Grundsätze in Zusatz 138 verteidigt werden müssen. Sogar wenn (und es ist alles andere als erwiesen, dass dies der Fall ist) der Rat überzeugend argumentieren kann, dass es gewisse außergewöhnliche Umstände gibt, unter welchen Kommunikationen eingeschränkt werden müssen, um die Ziele und Vordringlichkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu erfüllen, müssen solche Einschränkungen in einer demokratischen Gesellschaft absolute Ausnahmen bleiben, während die Rechte, die in Zusatz 138 geschützt werden, diese Regel festlegen müssen. Dies muss im Telekompaket zum Ausdruck kommen.

Hinzu kommt, dass wenn die EU-Bürger nicht geschützt werden, dies nicht nur ihre Rechte untergräbe, sondern in weniger demokratischen Ländern auch dazu führen würde, dass Einzelne zu Opern werden, alles unter dem Vorwand, dabei handle es sich um „EU-Politik“.

Befugnisse des Parlaments
Das Parlament hat nun die Möglichkeit, die Bürgerrechte zu schützen und seine institutionellen Befugnisse innerhalb des Europäischen Gesetzgebungsprozesses voll auszuschöpfen.

Eine Übergabe im Angesicht eines inakzeptabel unflexiblen, gesetzlich dubiosen und demokratisch mangelhaften Zugangs von Seiten des Rats würde das Parlament nachhaltig schädigen.

Wie können Wähler einer Einrichtung vertrauen, die die Bürgerrecht vor Wahlen überschwenglich schützen will, nur um sie unmittelbar nach den Wahlen wieder fallen zu lassen? Welche Glaubwürdigkeit wird das Parlament in zukünftigen interinstitutionellen Verhandlungen haben, wenn es bereit ist, eine Position fallen zu lassen, die sie zweimal mit einer derartig überwältigenden Mehrheit unterstützt hat? Welche Autorität bleibt, wenn das Parlament diese wichtige Schlacht mit dem Rat verliert? Könnte es einen schlechteren Zeitpunkt geben, um in einer derartig wichtigen Angelegenheit so gründlich zu versagen, zu einem historischen Zeitpunkt, an dem die Einrichtung mit derart erhöhter Reichweite von Miteinscheidungsbefugnissen unter dem Lissabon-Abkommen ausgestatten wird?

Um der Rechtsstaatlickeit willen, für die Europäischen Bürger und die einzige demokratisch gewähte Europäische Institution drängen wir Sie, alle notwendigen und möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Grundsätze in Zusatz 138 zu schützen. Besonders drängen wir Sie, auf den Grundsatz zu beharren, dass, außer wenn außergewöhnliche Umstände dies unmöglich machen, Bürger das Recht auf ein vorheriges Urteil haben, bevor Maßnahmen ergriffen werden, die ihr Grundrecht auf freie Kommunikation beschneiden.

EDRi Open letter to EP on the European Parliament (19.10.2009)

French version

See also BEUC: Open letter from European Consumers to The Conciliation Committee on Telecom Package - Maintain the Current Amendment 138: Protect consumers' fundamental rights on the Internet

EuroISPA: European Parliament should maintain its defence of citizens' Fundamental Rights (16.10.2009)

Greens/EFA call on EU Parliament to stick to its principles (16.10.2009)