ENDitorial: Zusatz 138 – EP soll zwischen Demokratie und Niederlage wählen

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: ENDitorial: Amendment 138-EP asked to choose between democracy and defeat

Die Eröffnungssitzung der informellen Beratungsdiskussionen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament hat stattfunden. Dies wurde größtenteils im Mai durch die überwältigende Ablehnung eines “Kompromissvorschlags” zum berühmten Zusatz 138 durch das Parlament bewirkt.

Der aktuelle Antrag des Ministerrats sieht vor, dass das Parlament seine derzeitige Position völlig verwirft und den Text annimmt, den es zuvor abgelehnt hatte.

Daher greift die Debatte nun weiter als “nur” den Wortlaut eines Paragraphen in der Telekomgesetzgebung zu behandeln. Stattdessen handelt es sich nun um die Frage der Glaubwürdigkeit des Parlaments als Institution und tatsächlich gleichbereichtigtem Partner im Gesetzgebungsprozess. Daher sehen sich die Parlamentarier des Schlichtungskomitees der Wahl zwischen einer Niederlage gegenüber, deren Konsequenzen für das Parlament weit über das Telekom hinausreichen würden, und der Verteidigung der demokratischen Entscheidungen, die es bereits getroffen hat: einer Niederlage.

Die Parlamentarier können entscheiden, den Text des Rats anzunehmen. Wenn sie dies tun, passiert folgendes:

1. Ein neuer Richtwert für interinstitutionelle Verhandlungen wird erstellt werden, der vorsieht, dass jede Parlamentsabstimmung jeder Größe über jede Akte zu einem späteren Zeitpunkt im Entscheidungsprozess fallengelassen werden kann. Alles, was dadurch erreicht werden kann, ist die dauerhafte Schädigung der Glaubwürdigkeit des Parlaments.

2. Sie setzen das Parlament den Anschuldigungen aus, vor den Wahlen für die Konsumenten eingestanden zu sein, und nun das Vertrauen der Bürger zu missbrauchen, indem man nach den Wahlen die gegensätzliche Position einnähme.

3. Sie geben das Mandat auf, das durch die vorherige Abstimmung erreicht worden war, um eine Position des Rates anzunehmen, für die nie eine schlüssige Rechtfertigung angeboten wurde.

Demokratie

Andererseits kann das Parlament fordern, dass der Rat (endlich) seine Motive klar stellt, aufgrund dener man sich Zusatz 138 entgegen gesetzt hatte; dadurch hatte man im Rat eine Schlüsselrolle eingenommen, die eigentlich dem Parlament zusteht – ein angemessenes Maß an verständlichen und transparenten Entscheidungsprozessen in den anderen Isntitutionen einzufordern.

Bis auf weiteres schwanken die Argumente des Rates von offensichtlich schwach zu schlicht und einfach weit hergeholt. Den Quellen in den Verhandlungen zufolge hat der Rat zum Beispiel vorgeschlagen, dass Konsumenten kein Recht auf vorheriges Urteil durch einer gerichtlichen Behörde eingeräumt werden solle, da man die Netzwerke vor Angriffen schützen müsse.

Telecoms Package - Wikipedia

List of MEPs on the Conciliation Committee

(Beitrag von Joe McNamee - EDRi)