USA geben ihre unilaterale Aufsichtsbefugnisse über ICANN auf

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Englisch: US gives up its unilateral supervision powers over ICANN

In einem Schritt, der von der Europäischen Kommission begrüßt wurde, haben die USA angekündigt, in ihrer Internet-Governance in Zukunft offener zu sein und ihre dominante Position in der Aufsicht der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers), die in 1998 gegründet wurde und für das weltweite Management der Internetdomainnamen und Adressen verantwortlich ist, aufzugeben.

Eine aktuelle Stellungnahme, die von der US-Verwaltung für Kommunikation und Information und ICANN mitunterzeichnet wurde, betont “das Engagement für ein Entwicklungsmodell für das System für Domainnamen und Adressen (DNS), in dem Multi-Interessensvertreter beteiligt sind, das vom Privatsektor geleitet wurde und von der Basis weg fungiert”, und besagt, dass “ein privater Koordinierungsprozess, dessen Ergebnisse das öffentliche Interesse widerspielgeln, am besten geeignet ist, um die wechselnden Bedürfnisse des Internets und der Internetuser zu bedienen.” Massiliano Minisci von ICANN zufolge bedeutet dies tatsächlich, dass “die politische Verantwortung für das Internet von den USA an die globale Gesellschaft übergeben wird”, wobei Regierungen, die Zivilgesellschaft, Unternehmen und Experten aus aller Welt beteilig sind.

Seit 2005 sind die USA für ihre dominante Position in ICANN heftig kritisiert worden, und die Europäische Kommission hatte sich stark dafür eingesetzt, dass Amerika sich offener gebe und ihren Klammergriff um die Internet-Governance lockere. In einer Rede am 4. Mai 2009 forderte Kommissarin Viviane Reding Präsident Obama auf, die Position der USA in Internet-Governance zu reformieren.

“Ich bin sicher, dass Präsident Obama den Mut, die Weisheit und den nötigen Respekt für den globalen Charakter des Internets besitzt, um im September den Weg für eine neue, erklärlichere, transparentere, demokratischere und multilatealerer Form des Internets zu ebnen,” sagte Reding zu einem Zeitpunkt, an dem sie eine großangelegte Reform der Internet-Governance vorschlug, einschließlich “einer unabhängigen Körperschaft” und “eines multilateralem Forums für Regierungen, um Vorgehensweisen und Sicherheitsfragen zu diskutieren”, die sich auf das Internet beziehen. Sie schlug vor, das Forum als ein G12 zu strukturieren, mit je zwei Vertretern für Europa, Nordamerika, Südamerika, Afrika und Asien, und einem Vertreter für Ozeanien; der Vorsitzende von ICANN wäre nicht stimmberechtigtes Mitglied.

Ab 30. September wird das “Joint Project Agreement” in den USA, das eine unilaterale Aufsicht über ICANNs Entscheidungen durch das US-Department für Handel sicherstellte, durch eine gemeinsame “Bestätigung von Verpflichtungen” der US-Regierung und ICANN ersetzt werden. Reding zeigte sich zufrieden über die Entscheidung der USA, wenn man in Betracht ziehe, dass ICANNS Entscheidungen im Bezug auf Doaminnamen und Adressen nun “unabhängiger und verantwortlicher sein können, wobei die Interessen aller miteinbezogen werden.” Sie gab an, dass ICANNs Leistungen von externen Aufsichtsgremien perdiodisch evaluiert würden. Die Gremien werden von ICANN und ICANNs Regierungsberatungskomitee gemeinsam gemeinsam aufgestellt werden; das Komitee steht allen Regierungen und öffentlichen Behörden aus aller Welt offen und berät den ICANN-Vorstand in Sachen öffentliche Vorgehensweisen.

Die schwedische EU-Präsidentschaft bezeichnete die Ankündigung der USA als “einen wichtigen Moment im Prozess für die zunehmende Internationalisierung der Koordination von ICANN und des Managements des Internet DNS.”

EU hails US move to open up Internet governance (2.10.2009)

European Commission welcomes US move to more independent, accountable, international internet governance (30.09.2009)

Reding attacks US rule over Internet governance (6.05.2009)