Premierminister unterstützt Britisches Gesetz zu ID Ausweisen

Tony Blair sprach sich deutlich für das Gesetz für Identitätsausweise aus, das zunächst vom Oberhaus im Januar diesen Jahres abgelehnt worden war.
Die Regierung hatte den Ausweis als unverzichtbar im Kampf gegen Kriminalität, illegale Einwanderung, und Identitätsdiebstahl. Allerdings forderte das Oberhaus von der Regierung weitere Klarstellungen bezüglich der genauen Kosten eines solchen Systems, sowie mehr Sicherheit für die Aufzeichnung und Speicherung von persönlichen Daten, und verlangte die Änderung eines Verwendungszweckes des Systems von der „Sicherung wirksamer und erfolgreicher Bereitstellung öffentlicher Dienste“ zum Schutz vor „illegalem und betrügerischem Zugang zu öffentlichen Diensten“.
Der „Identitätsprojekt“-Bericht der London School of Economics erklärte außerdem, dass es dem Vorschlag der Regierung an klar definierten Zielen fehle, und dass er die Auswirkung auf Terrorismus oder Identitätsdiebstahl nicht deutlich darlege; außerdem unterschätze das Projekt den Gesichtspunkt der Kosten.
In seiner Befürwortung des Projektes ging der Premier so weit, zu sagen, „Wir brauchen Identitätsausweise sowohl für ausländische Bürger als auch für britische Staatsbürger. Wenn wir Personen verfolgen wollen, die das Land betreten und es verlassen, und die Identität von jenen kennen wollen, die hier sind, dann müssen wir das durchsetzen.“ Ausländische Bürger sind zur Zeit im Gesetz nicht berücksichtigt. Als Antwort zu den Beanstandungen, dass das Identitätsvorhaben eine Verfolgungsmaßnahme sei, verwendete Blair „loggen“ oder „identifizieren“ als Synonyme für „verfolgen“, das als unglückliche Wortwahl gegolten hatte.
Der Kolumnist von „The Register“ gibt zu bedenken, dass der von Blair beworbene „Ring aus Stahl“ mehrere Schwachpunkte hat. Die e-Grenzen, die dafür gedacht sind, der Regierung dabei zu helfen zu wissen, wer ins Land kommt und wer es verlässt, weist viele Fehleranfälligkeiten auf, sogar wenn es an allen Grenzeingangspunkten installiert wird. EU Bürger werden die Möglichkeit haben ins Land zu kommen und zu arbeiten, und Reisende von zahlreichen Ländern brauchen kein Visum. Die Identität dieser Reisenden kann nicht eindeutig festgestellt werden, da in diesen Ländern gefälschte Papiere leicht beschaffbar wären. Blairs Pläne, die Einwanderungsfrage durch die Einsetzung von IT zu lösen, wird wohl auf mehreren Ebenen auf Schwierigkeiten stoßen.

Fortress Blair - PM bets on biometric ring of steel to 'fix' immigration (22.05.2006)

EDRI-gram: UK ID card scheme - defeated in the House of Lords (18.01.2006)

London School of Economics 'Identity Project'