Frankreich will online-Glücksspielseiten filtern

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: France wants to filter online gambling sites

Vom 7. bis zum 9. Oktober 2009 wird die Französische Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf zur Eröffnung des Wettbewerbs und der Regulierung des online-Glücksspielsektors diskutieren. Der Text sieht die Schaffung einer ähnlichen Behörde wie HADOPI namens ARJEL vor, die die Filterungen der Glücksspielseiten verwalten soll, die des illegalen Betriebs verdächtigt werden.

Auch wenn ARJEL in einer ersten Version des Gesetzesentwurfs zur Sperre der Seite auf einen Richter verwies, wird den Behörden in der derzeitigen Fassung das direkte Recht zugestanden, den ISPs die Filterungen von Webseiten aufzuzwingen, um das Verfahren zu beschleunigen.

ARJEL soll ähnlich wie HADOPI funktionieren. Die Behörde wird die nicht autorisierten Glücksspielseiten kontaktieren und sie auffordern, das Verbot zu beachten; sie werden acht Tage Zeit haben, ihre Positionen darzulegen. Im Falle der Nichtbefolgung kann die Behörde die Sperre des Dienstes verordnen. Die Behörde kann auf Antrag jeder natürlichen oder rechtlichen Person handeln.

Im Text gibt es keinen Hinweis auf die Filtermethoden, die verwendet werden sollen oder die Art und Weise, wie die Liste der zu sperrenden Seiten veröffentlicht gemacht oder aktualisiert werden soll, und auch keinerlei Hinweis darauf, wie die Kosten, die durch die Sperren der Webseiten entstehen, gedeckt werden sollen. Der Abgeordnete Lionel Tardy und die sozialistischen Gruppe haben einen Zusatz zu dem Text eingereicht, in dem sie fordern, dass die Filtermodalitäten durch das Gesetz spezifiziert werden, und auch die Modalitäten zur Kompensierung der Kosten mit Unterstützung der Betreiber. Die Gruppe fordert außerdem die Wiedereinführung des ursprünglichen Rechtsverfahrens, in dem ein Richter derjenige ist, der die Entscheidung zur Sperre der Webseiten trifft.

La Quadrature du Net warnt, dass die Filterung der Seiten nicht nur völlig ineffizient ist, sondern außerdem auch eine gefährliche Maßnahme darstellt, da sie zu einem Beispielsfall werden und in Zukunft die Ausweitung von Glücksspielseiten auf andere Arten von Seiten zur Folge haben könnte, was den Einschränkungen der Meinungsfreiheit Tür und Tor öffnen und das Risiko der Zensur im Internet heraufbeschwören würde. Außerdem besteht das Risiko der Sperren anderer Seiten als die angepeilten, was passieren könnte, wenn der Zugang auf eine Seite gesperrt wird, besonders wenn dies über die IP-Adresse geschieht.

Ein anderes bedenkliches Thema ist, dass ARJEL als verwaltende Behörde die Befugnis erhält, Seiten direkt zu filtern, was verfassungswidrig ist.
Wie im Fall Hadopi fordert La Quadrature du Net die Bürger auf, ihre Abgeordneten zu kontaktieren und sie zu überzeugen, die Internetfilterungen zu stoppen.

Online gambling: The Assembly asked to vote for Net filtering (Französisch, 5.10.2009)

Blocking a site is to limit access to the Internet (Französisch, 2.10.2009)

Online gambling: Filtering the Net on 7 October in the Assembly (Französisch, 5.10.2009)

Draft project: Economy: online gambling- Preliminary works of the National Assembly - First reading (Französisch)

Draft Law N° 1549 - National Assembly - on the openness to competition and the regulation of online gambling (Französisch, 30.03.2009)