Deja-vu: Frankreichs 3 Treffer-Gesetz an den Verfassungsrat weitergeleitet

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Englisch: Deja-vu: France's three-strikes law referred to Constitutional Council

Wie erwartet reichte die sozialistische Gruppe des Französischen Nationarats am 28. September 2009 ihre Empfehlung gegen die zweite Version des 3 Treffer-Gesetzes (aka Hadopi 2) beim Verfassungsrat ein, das im September von beiden Kammern des Französischen Parlaments angenommen worden war.

Der Text der Empfehlung, der von Liberation exklusiv abgedruckt wurde, greift das Gesetz Artikel für Artikel an. Das Hauptargument, das von den Sozialisten gegen das Gesetz angeführt wird, besteht in der Nichteinhaltung “der verfahrenstechnischen Garantien im Zusammenhang mit den betroffenen Sanktionen” von Seiten der Versammlung, womit das Recht auf eine faire Verhandlung, das Recht auf Verteidigung, die Unschuldsvermutung usw gemeint sind. Andere Argumente umfassen diejenigen, die die Ablehnung der ersten Version des Gesetzes, Hadopi 1, durch den Verfassungsrat im Juni 2009 veranlasst hatten, wie die Abstrafung eines Users aufgrund von Fahrlässigkeit.

Eine weitere verfassungswidrige Auflage bezieht sich auf das vereinfachte Verfahren, das die Regierung in der Anwendung von Sanktionen wählte. Dem französischen Strafgesetzbuch zufolge “kann das öffentliche Ministerium auf das vereinfachte Verfahren nur zurückgreifen, wenn dieses sich aus einer polizeilichen Ermittlung ergibt, in der die Taten der Angeklagten untersucht werden.” Eine einfache IP-Adresse, die durch die Hadopi-Behörde an den Richter gesandt wird, reicht noch nicht aus, um zu beweisen, dass der User schuldig ist. Das Verfahren ähnelt eher einer administrativen Prozedur, in der die Richter lediglich eine bereits getroffene Entscheidung bestätigen müssen.
Der Verfassungsrat hat nur ein Monat Zeit, um in dieser Angelegenheit zu einer Entscheidung zu gelangen.

Hadopi 2: the appeal to the Constitutional Council submitted on Friday (Französisch, 24.09.2009)

Hadopi-2 goes to Constitutional Council

Hadopi 2: Exclusively, the referral submitted to the Constitutional Council (Französisch, 28.09.2009)

unwatched: Der Französische Verfassungsrat zensiert das 3 Treffer-Gesetz (17.07.2009)