Anwendung des FOI Gesetzes in Mazedonien

Das mazedonische Parlament hatte im Februar 2006 das Gesetz zum Freien Zugang zu Information öffentlicher Natur angenommen. NGO Aktivisten unternahmen erhebliche Anstrengungen, um einige qualitative Änderungen im Entwurf durchzusetzen, was zur Folge hatte, dass einige wesentliche Vorschläge angenommen und in das Gesetz implementiert wurden.
Obwohl seit der Einführung des Gesetzes drei Monate vergangen sind, wurde die Kommission für den Schutz des Rechtes auf freien Informationszugang erst letzte Woche gegründet. Laut Gesetz hätte die Kommission vom mazedonischen Parlament bereits eine Woche nach in Krafttreten des Gesetzes berufen werden sollen. Regierungssprechern zufolge wird die Kommission ab September diesen Jahres zum Einsatz kommen, zur gleichen Zeit wie auch die Inkraftsetzung des Gesetzes zu erfolgen hat. Das bedeutet, dass Bürger sich an die Kommission wenden könne, wenn sie den Eindruck haben, ihr Recht auf Zugang zu öffentlicher Information würde missachtet. Am 11. Mai kam die Kommission zu einer ersten Sitzung zusammen und legte ihre Aufgaben dar. In diesem Zusammenhang muss – in Zusammenarbeit mit NGOs – noch viel Aufklärungsarbeit betrieben werden, um das Bewusstsein der Bevölkerung für die neue Einrichtung zu wecken, und die erfolgreiche Einführung des Gesetzes zu erreichen.
Die wichtigste Aufgabe der Kommission besteht darin, Beratung und Verfahren für die ordentliche Durchsetzung des Gesetzes zu gewährleisten. Darüber hinaus hat die Kommission eine Liste derjenigen Organisationen zu veröffentlichen, die Informationsträger repräsentieren. Danach müssen die Träger öffentlicher Information einen offiziellen FOI Verantwortlichen benennen, der sich mit den Anliegen der FOI auseinandersetzt.
Mehrere NGOs sind damit beschäftigt, die Einführung des FOI Gesetzes zu beobachten, und damit, das Bewusstsein der Bevölkerung zu wecken. Bis jetzt haben die deutlichen und anhaltenden Aktivitäten der NGOs Ergebnisse gezeigt. Hoffentlich werden ihre Bemühungen auch dazu dienen, ein angemessenes Umfeld für eine erfolgreiche FOI Einführung in Mazedonien zu schaffen.

EDRi-gram : Freedom of Information Act in Macedonia (18.01.2006)

(Beitrag von Bardhyl Jashari, EDRI-Mitglied Foundation Metamorphosis - Macedonia)