Geheime IPR-Maßnahmen im Handelsabkommen zwischen der EU und Südkorea

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English: Secret IPR measures in EU - South Korea trade agreement

Die Europäische Union und Südkorea planen, im Oktober 2009 ein Freies Handelsabkommen zu schließen. Das Handelsabkommen umfasst zivile, Grenz- und Strafmaßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrecht, Patenten und anderen exklusiven Rechten. Der Wortlaut des Abkommens ist geheim.

In den Niederlanden hat EDRi-Mitglied Vrijschrift.org letzte Woche die parlamentarische Kommission für Subsidiarität aufgefordert, das EU-Südkorea-Abkommen zu untersuchen. In 2006 erlangte diese Kommission Berühmtheit, als sie IPRED2 negativ beurteilte.

Daraufhin stimmten beide Kammern des niederländischen Parlaments einstimmig der Meinung der Kommission zu und sandten ein Schreiben an EU-Kommissar Frattini, und außerdem übersetzte Kopien an die anderen nationalen Parlamente der EU. IPRED2 steckt nun im Rat fest.

FFII-Analystin Ante Wessels sagt dazu: „Entscheidungen über das materielle und formale Strafgesetz sind schon immer als besonders heikel für die Fähigkeit eines Verfassungsstaates angesehen worden, sich selbst zu formen. Daher rührt auch der Widerstand gegen ein EU-Strafgesetz. Es ist schockierend, dass Strafmaßnahmen nun geheimerweise in Handelsabkommen verpackt werden. Und die Heimlichkrämerei des Abkommens zwischen der EU und Südkorea macht es unmöglich, dessen Auswirkungen auf den Zugang zum Internet einzuschätzen oder auf Software und Medizin.“

Die EU-Mitgliedsstaaten haben ein Vetorecht bei Strafmaßnahmen. Die Artikel, die sich auf Handelsdienste beziehen, fallen unter die gemeinsame Verantwortung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten. Das Abkommen muss von der Gemeinschaft und den Mitgliedsstaaten gemeinsam beschlossen werden.

Ante Wessels fügt hinzu: „Die Regierungen informieren die nationalen Parlamente nicht. Um mehr Einfluss zu erlangen, müssen die Parlamente zunächst mehr Transparenz durchsetzen. Das können sie erreichen, indem sie parlamentarische Untersuchungsvorbehalte einlegen. Dann kann die Regierung nicht fortfahren, bis das Parlament in Kenntnis gesetzt wurde und eine Entscheidung fällt.“

South Korea and the European Union (EU) will initial their bilateral free trade agreement (FTA) in October(10.09.2009)

EU Council documents

Vrijschrift letter (Holländisch, 16.09.2009)

FFII information page on EU - South Korea trade agreement with more information on vetoes

TransAtlantic Consumer Dialogue (TACD), Resolution on the enforcement of copyright, trademarks, patents and other intellectual property rights (18.06.2009)

NGO Letter to USTR on transparency (22.07.2009)

Secret criminal measures in EU - South Korea trade agreement (21.09.2009)

(Unser Dank geht an Ante Wessels - FFII - Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur)